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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren stellte das LG Köln fest, dass eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch im Falle der erneuten Rechtsverletzung nicht mehr ausreichend ist. Das Gericht folgte der Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte, wonach im Falle der Verwirkung der Vertragsstrafe diese festzusetzen sei und, da der Unterlassungsanspruch neu entsteht, dieser nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung…

Das AG Hamburg hat in diesem Urteil die Anforderungen an eine enthaftende Belehrung weiter konkretisiert. Diese setzt voraus, dass sich die Eltern über dasjenige bewußt sind, worüber sie belehren. Es reicht damit nicht darzustellen, dass eine Belehrung stattgefunden hat. Es ist auch ihr Inhalt vorzutragen. Das Amtsgericht verurteile zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert…

In einen einstweiligen Verfügungsverfahren des LG Hamburg hat dieses festgestellt, dass Spielhallen und Internetcafés als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn sie ihren Gästen Internet zur Verfügung stellen. Im einzelnen weißt das Gericht darauf hin, dass die Unternehmen ihren Gästen nicht dahingehend vertrauen durften, diese würden keine Rechtsverletzungen begehen. Als Gegenstandswert nahm das Gericht 30.000,00€ für…

Das AG Augsburg hat die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte bestätigt und einen P2P Rechtsverletzer zu der Erstattung von Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 30.000,00€ und zu Schadensersatz in Höhe von 510,00€ verurteilt. Das Urteil ist hier abrufbar.

Das LG Frankenthal hat die Zuverlässigkeit der Datenermittlung bestätigt und einen Gegenstandswert von 6.000,00€ für den illegalen Upload von Computerspielen angenommen. Der Beschluss ist hier abrufbar. Es zeigt sich, dass die Gegenstandswerte durch das Gesetz zur Verhinderung unseriöser Geschäftpraktiken nicht verändert wurden. Diese Rechtsauffassung wurde bereits durch einen Aufsatz von Bockslaff/ Weber IPRB 2014, 22…

In einem Verfahren vor dem LG Hannover konnten die Nimrod Rechtsanwälte erfolgreich Kosten mehrerer Abmahnungen, Schadensersatz und Vertragsstrafe einklagen. Das Gericht stimmte in der mündlichen Verhandlung, in der Anträge der Beklagten nicht gestellt wurden, den Nimrod Rechtsanwälten zu, dass die teilweise geltend gemachte Vertragsstrafe angemessen war. Es deutete ferner an, dass die Gesamtsumme von 15.000,00€…

In einen bemerkenswerten Beschluss hat das LG Köln in einem Beschluss vom 03.12.2013, Az.: 28 T 9/13 festgestellt, dass sich die Gegenstandswerte gerichtlicher Verfahren nicht nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. richten. Sie sind vielmehr nach den bisherigen Grundsätzen des § 3 ZPO zu bestimmen. Das führt dazu, dass für die Rechtsverletzung an einem…

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hannover bestätigt, dass die Ermittlungen zutreffend  ist und, dass die Gegenstandswert, trotz gelegentlicher anders lautender Auffassungen sich nach wie vor im Bereich von 20.000,00€ bewegen. Das Urteil ist hier abrufbar.