Beschluss des LG Hamburg vom 30.12.2014, Az.: 310 O 411/14
Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss bestätigt, dass die pauschale Angabe “die Tochter sei möglicher Weise” Täterin der Rechtsverletzung den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügt.
Zudem lebe die Wiederholungsgefahr wieder auf, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung weiter Rechtsverstöße festgestellt werden. Das Gericht folgt hier einer Mindermeinung; die herrschende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, dass diese NEU entsteht, wenn nach dem Zustandekommen eines Unterlassungsvertrags weiter Rechtsverletzungen erfolgen (dazu nur Teplitzsky, 10. Aufl. 2011, Kap 8. Rdz. 53f.). Für diese Auffassung spricht allein die Verjährungsfrage; es kann nicht sein, dass im Wiederholungsfall der Unterlassungsanspruch durch Verjährung undurchsetzbar wird.
Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 30.000,00€ an. Der Beschluss ist hier abrufbar.
VG Karlsruhe: Behörden dürfen Cannabis-Clubs keine Auflagen ohne gesetzliche Grundlage machen
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2026, Az. 9 K 7631/24 (nicht rechtskräftig) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechte von Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) gestärkt. Geklagt hatte der „Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V.“, dem das Regierungspräsidium Freiburg…
LG Berlin II: Erneute Foto-Veröffentlichung trotz Unterlassungserklärung – einstweilige Verfügung (52 O 402/26 eV)
Wer nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und die Fotos danach trotzdem weiter online zeigt, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Das hat das Landgericht Berlin II mit Beschluss vom 20.10.2026 (Az. 52 O 402/26…
Nikotin Pouches in Deutschland: Die Rechtslage für Spätis und Großhändler
Nikotin Pouches liegen in vielen Spätis an der Kasse, werden auf Instagram beworben und von Großhändlern palettenweise angeboten. Wer damit handelt, bewegt sich in Deutschland jedoch auf rechtlich sehr dünnem Eis. Dieser Artikel erklärt, was Nikotinbeutel…
Teurer Download
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Erstes Urteil zu Cannabis Social ClubsWas das VG Würzburg klärt Rechtslage zu Auflagen, Grenzwerten und Ausweiskopien
Mit dem Cannabisgesetz (KCanG) sind in Deutschland die Grundlagen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Cannabis Social Clubs geschaffen worden.In Bayern setzen die Behörden diese Vorgaben traditionell besonders restriktiv um – teilweise mit Auflagen, die über den…
KI-Urheberrecht 2026: AG München verneint Schutzfähigkeit von KI-Logos – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Das Amtsgericht München hat eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von durch künstliche Intelligenz erzeugten Logos getroffen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einem Urheberrechtsschutz, wenn ein Design überwiegend durch generative KI erstellt wird und…
Musiknutzung in sozialen Netzwerken – Ihre Rechte als Künstler
Als Komponist, Texter oder Musikschaffender besitzen Sie ausschließlich die Rechte an Ihrem Werk. Musikstücke, Texte oder Melodien dürfen nicht ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook für gewerbliche Zwecke genutzt…
LG Berlin: 1.000 € Vertragsstrafe reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen
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Einstweilige Verfügung in Fotosachen – Schneller Rechtsschutz bei Bildrechtsverletzungen
Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren….
Wieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und…