Gaming
EU Kommission ermittel wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking
Die EU Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in der EU ermittelt wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking gegen die Publisher Bandai Namco- Tekken 7 Capcom- Street Fighter Focus Home- weltweite Rechte an dem Spiel Landwirtschafts Simulator 17, mit Ausnahme der Gebiete BRD, Schweiz und Österreich Koch Media- Sudden Strike 4 und ZeniMax- The Elder Scrolls®, DOOM®, QUAKE®, Fallout®, Wolfenstein®, Dishonored®, Prey® und RAGE® wegen Geoblocking….
AG Charlottenburg- Haftung eines Hotels für Urheberrechtsverletzung der Gäste (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 210 C 18/17)
Das AG Charlottenburg verurteilte ein Hotel zur: Freistellung der Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 281,30€ und zur Zahlung von 1.300,00€ Schadensersatz. Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit unzureichenden internen Nachforschungen des Beklagten. Dieser sei “aufgrund der sekundären Darlegungslast […] verpflichtet, “im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse…
BGH entscheidet zu dynamischen IP- Adressen
Der BGH hat mit Urteil am 16.05.2017 zu dem Az.: VI ZR 135/13 entschieden, dass IP- Adressen personenbezogene Daten sind. Der Kläger forderte die BRD auf, IP- Adressen zu speichern, so wie es bei der Nutzung von Internetseiten geschieht. Der BGH legte diese Frage dem EuGH vor, der in der in dem Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 (Breyer/Deutschland) wie…
Urteil des AG Saarbrücken vom 15.03.2017, Az.: 121 C 517/16 (09)
Wieder einmal wurde ein Rechtsverletzer zu Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Insofern bestätigte das Gericht wieder einmal die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast folgendes vorzutragen ist: Wer sind die Zugangsberechtigten Personen? Wer kommt als Täter in Betracht. Entsprechende Nachforschungen anstellt. Hier hatten vier Personen…
Mehraufwand der Behörden durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Ein Gutachten von Prof. Dr. Roßnagel mit folgendem Gutachtenauftrag kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem In-Kraft-Treten der DSGVO ein erheblicher personeller, sachlicher und technischer Mehraufwand auf die Behörden zu kommen wird: das Ziel einer einheitlichen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Union, zu dem jede Aufsichtsbehörde ihren Beitrag leisten muss (Art. 51 Abs. 2…
Fördermittel aus Berlin
Das Medienboard Berlin Brandenburg traf die erste Förderungsleistung des Jahres 2017 im Bereich innovative audiovisuelle Inhalte. Sieben Projekte wurden mit einer Gesamtsumme von 465.000,00 € gefördert. Es waren 16 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,19 Millionen € eingegangen. Gefördert wurden folgende Projekte: Life, Love & Tentacles VR Firepunchd Games 75.000,00 € Lala Films Vonderland 50.000,00…
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Ab dem 01.02.2017 tritt das geänderte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dennach sind Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet nunmehr verpflichtet, Verbraucher über zuständige Streitschlichtungsstellen zu informieren und darüber, ob der Unternehmer an einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch eine solche Schlichtungsstelle teilnimmt, bzw. zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Unternehmer muss auch dann über die zuständige…
Atari durch Entwickler verklagt
Bekanntlich entwickelte Frontier Developments für Atari das Spiel Rollercoaster Tycoon. Wie nun die Webseiten http://www.gamasutra.com/ und http://www.playm.de/ berichteten, wurde der Publisher von dem Entwickler verklagt. Anfang 2003 schlossen Frontier Developments mit Atari einen Entwicklungsvertrag. Dieser sah die Entwicklung u.a des Spiels Rollercoaster Tycoon vor. Nachdem Atari 2013 ein Insolvenzverfahren in den USA durchlief, wurden wesentliche…
BITKOM Veröffentlicht Übersicht zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer
Wir weisen auf das überaus gute Papier der BITKOM zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer Das Papier kann hier heruntergeladen werden.
Urteil des AG Bochum vom 07.12.2016, Az.: 67 C 354/16
Auch das AG Bochum bestätigte die von den Nimrod Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung und verurteilte einen Rechtsverletzer als Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung seines Sohnes! Es nahm für die Anwaltskosten einen Gegenstandswert von 10.000,00 € an. Den Schadensersatz bezifferte das Gericht antragsgemäß auf 600,00 €. Das Urteil ist hier abzurufen.