EU Kommission ermittel wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking
Die EU Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in der EU ermittelt wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking gegen die Publisher
- Bandai Namco- Tekken 7
- Capcom- Street Fighter
- Focus Home- weltweite Rechte an dem Spiel Landwirtschafts Simulator 17, mit Ausnahme der Gebiete BRD, Schweiz und Österreich
- Koch Media- Sudden Strike 4
- und ZeniMax- The Elder Scrolls®, DOOM®, QUAKE®, Fallout®, Wolfenstein®, Dishonored®, Prey® und RAGE®
wegen Geoblocking. Geoblocking verhindert, dass online erworbene Medien, wie etwa Spiele und Filme, in allen Ländern der EU gespielt werden können. Das Geoblocking erfolgt über die online Plattform Steam. Dabei muss der Kunde nach dem Erwerb bestimmter Spiele bestätigen, dass es sich nicht um eine illegale Kopie handelt. Dies erfolgt mit Hilfe eine activation key. Er verhindert ebenfalls, dass bsp. polnische Kunden in der BRD spielen können. Den Anbietern und Nutzern dieser Technik erlaubt sie, in den Ländern unterschiedliche Preise für ihre Software zu verlangen. Damit wird ebenfalls verhindert, dass gewerbliche Wiederverkäufer in Ländern mit günstigem Preis, die Spiele legal in Ländern mit höherem Preisgefälle anbieten. Aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes im Urheberrecht ist dies legal. Der Erschöpfungsgrundsatz ist im deutschen Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG niedergelegt.
Pressemitteillung der Kommission
Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Praktiken der Unternehmer kartellrechtswidrig sind, werden Verbraucher und Wiederverkäufer wegen dieser Praktiken Schadensersatz von ihnen verlangen können.
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
Das Ag Köln hat in einem weitere Filesharing Fall einen Anschlussinhaber verurteilt. Der Anschlussinhaber wurde zu 1.500,00€ Schadensersatz, 281,30€ Kosten der Abmahnung und Erstattung aller Kosten verurteilt. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Computerspiele als Sprachwerke…
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
Die israelische Regierung erwägt, Einfuhrgebühren auf medizinische Cannabisprodukte aus Kanada zu erheben. Israel hatte zuvor eine „Anti-Dumping“-Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob kanadische Cannabisimporte der heimischen Industrie schaden. Im Steuerjahr 2023 importierte Israel etwa 21.000 Kilogramm medizinische…
Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten- Spieler können Ihre Einsätze zurück verlangen
1. Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen legalen und illegalen Sportwettenangeboten gibt. Sportwettenanbieter benötigen in Deutschland eine Lizenz, um legal operieren zu können. Wenn…
Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
Einleitung In den letzten Jahren haben Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts immer mehr an Bedeutung gewonnen. Besonders im Fokus steht dabei die Cyfire Rechtsanwalts GmbH, RA Mirco Lehr, die im Auftrag von Folkert Knieper Abmahnungen verschickt….
Sind Grow Hubs möglich?- Stand 27.06.2024
Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird….
Zuständigkeiten nach dem KCanG- Stand 08.07.2024- 11:00Uhr- Zuständigkeiten der Bundesländer nun vollständig
Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.