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Schlechte Noten für den Privacy Shield
Wie der Spiegel heute berichtet, hat die Artikel 29 Gruppe den US- Privacy Shield erheblich kritisiert. Die renommierte Artikel 29 Gruppe wurde von der EU- Kommission eingesetzt und äußert sich regelmäßig zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen. Der Privacy Shield ersetzte das Safe Harbour Abkommen und regelte den Datenschutz zwischen der EU und den USA. Das Abkommen…
Abmahnungen wegen „ I bims“ und „Vong“
Die Kunstsprache „Vong“ erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit ist sogar von einem „Hype“ die Rede. Dieser Trend wird natürlich auch vom Handel, insbesondere dem im Internet, aufgegriffen. Verschiedenste Händler vertreiben T-Shirts, Kaffeebecher und anderen Merchandiseartikel mit Aufdrucken aus der „ Vong“-Sprache. Eine Marketingagentur ging jetzt einen Schritt weiter und sicherte sich die Markenrechte an…
Bundessozialgericht zur Frage, ob wann ein Unternehmen oder ein Verein Abgaben nach der KSVG zahlen muss
Fragen um die Abgabepflicht der Künstler Sozialkasse beschäftigen Medienunternehmen immer wieder. Die meisten übersehen die Norm des § 23 KSVG. Diese lautet: Die Künstlersozialkasse erhebt von den zur Abgabe Verpflichteten (§ 24) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vomhundertsatz (§ 26) der Bemessungsgrundlage (§ 25). Zur Abgabe verpflichtet sind: (1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der…
EU Kommission ermittel wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking
Die EU Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in der EU ermittelt wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking gegen die Publisher Bandai Namco- Tekken 7 Capcom- Street Fighter Focus Home- weltweite Rechte an dem Spiel Landwirtschafts Simulator 17, mit Ausnahme der Gebiete BRD, Schweiz und Österreich Koch Media- Sudden Strike 4 und ZeniMax- The Elder Scrolls®, DOOM®, QUAKE®, Fallout®, Wolfenstein®, Dishonored®, Prey® und RAGE® wegen Geoblocking….
Nachweis der Urheberrecht bei unberechtigter Bildernutzung
Fotografen müssen leider immer wieder feststellen, dass ihr Bilder im Internet genutzt werden, sie jedoch für die jeweilige Nutzung weder entlohnt wurden und auch nicht namentlich benannt wurden. Dieser Betrag erläutert, wie vor Gericht bewiesen werden kann, Urheber eines Fotos zu sein. Wer sich nun seine Rechte gerichtlich durchsetzen will, wird seine Urheberschaft regelmäßig beweisen…
Abmahnung der Firma Samsung durch Keil& Schaafhausen
Die Kanzlei Keil& Schaffhausen versendet im Auftrag der Samsung Co. Ltd.. Es werden dabei die Markenrechte an dem Wort Samsung, Note drei, S4, S5, S6 und Unionsgeschmacksmusterrechte durchgesetzt.Eine Kopie einer Abmahnung können Sie hier, Muster einer Samsung Abmahnung, herunterladen. Die Verletzung erfolgt durch den Verkauf von Schutzhüllen, Displays, flipcover, Displayscheiben, Touchscreens und Ersatzteilen für vorgenannte Mobiltelefone….
Beschluss des LG Hamburg vom 20.06.2017, Az.: 308 O 209/17
Die Nimrod Rechtsanwälte konnte erneut die Rechte eines besonders erfolgreichen Fotografen durchsetzen und die Rechtsverletzung zur Unterlassung gerichtlich verpflichten. Die Besonderheit dieses Beschlusses ist, dass das Gericht einen besonders hohen Gegenstandswert annahm. Der Beschluss ist hier anrufbar.
BGH entscheidet zu dynamischen IP- Adressen
Der BGH hat mit Urteil am 16.05.2017 zu dem Az.: VI ZR 135/13 entschieden, dass IP- Adressen personenbezogene Daten sind. Der Kläger forderte die BRD auf, IP- Adressen zu speichern, so wie es bei der Nutzung von Internetseiten geschieht. Der BGH legte diese Frage dem EuGH vor, der in der in dem Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 (Breyer/Deutschland) wie…
Mehraufwand der Behörden durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Ein Gutachten von Prof. Dr. Roßnagel mit folgendem Gutachtenauftrag kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem In-Kraft-Treten der DSGVO ein erheblicher personeller, sachlicher und technischer Mehraufwand auf die Behörden zu kommen wird: das Ziel einer einheitlichen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Union, zu dem jede Aufsichtsbehörde ihren Beitrag leisten muss (Art. 51 Abs. 2…