Durchsetzung von Filesharing Rechtsverletzungen auch im Ausland
Nimrod Rechtsanwälte konnten vor dem LG Berlin einen wichtigen Sieg erringen, indem Ansprüche eines deutschen Mandanten aus einer Rechtsverletzung an einem Computerspiel gegen einen französischen Staatsbürger der in Frankreich wohnt durchgesetzt werden konnten.
Das Gericht begründet seine Entscheidung, es sei das zuständige Gericht mit folgendem:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016- I ZR 65/14, GRUR 2016,946 Rn. 14 gleich WRP 2016,958-Freunde finden), ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-1A-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
…
Die Klage betrifft Ansprüche aus (wegen) einer unerlaubten Handlung, die sowohl in Deutschland begangen wurde als auch deren Taterfolg eingetreten ist sowie die vorgerichtlichen Anwendung getätigt worden sind.
Es ist der Gerichtsstand des Paragrafen zwei ZPO eröffnet. Als Annex zuständig Guide fällt darunter auch der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten für das anwaltliche Abmahnschreiben.
Zu dem anwendbaren Recht schreibt das Gericht: anwendbar ist nach Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Rom-II Verordnung das deutsche materielle Recht, weil nach Darlegung der Klägerin die aus dem beanstandeten Verhalten folgende Beeinträchtigung der deliktsrechtlichen Urheber-und Leistungsschutzinteressen in Deutschland eingetreten war.
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2017, AZ.: 15 O 218/16 ist hier abrufbar.
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
Das Ag Köln hat in einem weitere Filesharing Fall einen Anschlussinhaber verurteilt. Der Anschlussinhaber wurde zu 1.500,00€ Schadensersatz, 281,30€ Kosten der Abmahnung und Erstattung aller Kosten verurteilt. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Computerspiele als Sprachwerke…
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
Die israelische Regierung erwägt, Einfuhrgebühren auf medizinische Cannabisprodukte aus Kanada zu erheben. Israel hatte zuvor eine „Anti-Dumping“-Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob kanadische Cannabisimporte der heimischen Industrie schaden. Im Steuerjahr 2023 importierte Israel etwa 21.000 Kilogramm medizinische…
Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten- Spieler können Ihre Einsätze zurück verlangen
1. Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen legalen und illegalen Sportwettenangeboten gibt. Sportwettenanbieter benötigen in Deutschland eine Lizenz, um legal operieren zu können. Wenn…
Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
Einleitung In den letzten Jahren haben Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts immer mehr an Bedeutung gewonnen. Besonders im Fokus steht dabei die Cyfire Rechtsanwalts GmbH, RA Mirco Lehr, die im Auftrag von Folkert Knieper Abmahnungen verschickt….
Sind Grow Hubs möglich?- Stand 27.06.2024
Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird….
Zuständigkeiten nach dem KCanG- Stand 08.07.2024- 11:00Uhr- Zuständigkeiten der Bundesländer nun vollständig
Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.