Durchsetzung von Filesharing Rechtsverletzungen auch im Ausland
Nimrod Rechtsanwälte konnten vor dem LG Berlin einen wichtigen Sieg erringen, indem Ansprüche eines deutschen Mandanten aus einer Rechtsverletzung an einem Computerspiel gegen einen französischen Staatsbürger der in Frankreich wohnt durchgesetzt werden konnten.
Das Gericht begründet seine Entscheidung, es sei das zuständige Gericht mit folgendem:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016- I ZR 65/14, GRUR 2016,946 Rn. 14 gleich WRP 2016,958-Freunde finden), ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-1A-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
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Die Klage betrifft Ansprüche aus (wegen) einer unerlaubten Handlung, die sowohl in Deutschland begangen wurde als auch deren Taterfolg eingetreten ist sowie die vorgerichtlichen Anwendung getätigt worden sind.
Es ist der Gerichtsstand des Paragrafen zwei ZPO eröffnet. Als Annex zuständig Guide fällt darunter auch der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten für das anwaltliche Abmahnschreiben.
Zu dem anwendbaren Recht schreibt das Gericht: anwendbar ist nach Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Rom-II Verordnung das deutsche materielle Recht, weil nach Darlegung der Klägerin die aus dem beanstandeten Verhalten folgende Beeinträchtigung der deliktsrechtlichen Urheber-und Leistungsschutzinteressen in Deutschland eingetreten war.
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2017, AZ.: 15 O 218/16 ist hier abrufbar.
Wieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und…
Mise en demeure de Depicta, Robert Fechner de Berlin? Que faire?
Avez-vous reçu une mise en demeure de DEPICTA LEGAL ? Vous avez reçu un e‑mail de DEPICTA LEGAL vous accusant d’avoir utilisé une photographie sans autorisation, violant ainsi les droits d’auteur et la personnalité de l’auteur, et vous…
Abmahnungen durch Depicta GmbH: Was Betroffene wissen sollten
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen die Depicta GmbH Urheberrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Internet abmahnt. Hinter Depicta steckt RA Robert Fechner, der in der Vergangenheit für Nico Trinkhaus und…
Fotoklau- weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
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Online Streitbeilegungsplattform der EU “endlich” abgeschaltet
Ab dem 20. Juli 2025 wird die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) abgeschaltet. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisher geltende ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 außer Kraft setzt (vgl. EU-Kommission, https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en; e-recht24, https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/13399-eu-stellt-streitbeilegungsplattform-ein-was-das-fuer-sie-als-unternehmer-bedeutet.html). Die…
Änderungen im MedCanG- Telemedizin droht das Aus
Das Bundesgesundheitsministerium legte einen Referentenentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG), vor. Er soll Fehlentwicklungen nach der Teillegalisierung von Cannabis korrigieren. Seit dem 1. April 2024 gilt medizinisches Cannabis in Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als…
5.000 € DSGVO-Schadensersatz wegen Tracking auf Drittseiten – Urteil des LG Leipzig gegen Social-Media-Konzern
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.07.2025 (Az. 05 O 235/23) einen wegweisenden Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 € gegen den Betreiber eines großen sozialen Netzwerks zugesprochen. Der Kläger hatte ausschließlich privat das Netzwerk genutzt, jedoch…
Wie ist das Verhältnis von § 286 ZPO, die freie Beweiswürdigung, zur DSGVO
In zivilrechtlichen Verfahren stellt sich häufig die Frage, ob Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschwärzt werden müssen. Besonders relevant ist diese Problematik im Rahmen des § 286 ZPO, der die…
Filesharing: Amtsgericht Amberg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.499,50 € Schadensersatz
Urheberrechtsverletzung über P2P-Netzwerk führt zu voller Haftung des Anschlussinhabers In einem aktuellen Urteil vom 26.05.2025 hat das Amtsgericht Amberg einen Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 1.499,50 € Schadensersatz und zur Freistellung von Abmahnkosten in Höhe von…
Protégez vos droits en Allemagne : ce que les photographes français doivent savoir
En tant que photographe professionnel en France, vos œuvres circulent souvent sur Internet, y compris en Allemagne. Mais que faire si vos photos sont utilisées sans autorisation sur des sites allemands, dans des boutiques en ligne,…