Eltern haften für Ihr Kinder- Haftungsmythen im Zusammenhang mit Minderjährigen.
Viele Kletterhallen haben gezielte Angebote für Kinder. Ob Kinder- und Jugendgruppen oder spezielle Preise, die Möglichkeiten sind vielfältig.
Anders als bei Erwachsenen stellt sich bei Minderjährigen nicht nur die Frage der Haftung bei Versagen von Material, Ausstattung oder Einweisung.
Vielmehr ist immer auch die Frage nach der Aufsicht zu stellen. Bieten die Betreiber von Kletterhallen Minderjährigen an, das Angebot ohne die Begleitung einer Aufsichtsperson zu nutzen, wird hierin regelmäßig eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht liegen.
Daraus folgt, dass der Kletterhallenbetreiber sowohl für Verletzungen der Minderjährigen, als auch für solche Schäden, die diese Dritten zufügen, haften kann. Darüber hinaus beschränkt die Aufsichtspflicht die Möglichkeit des Kletterhallenbetreibers selbst Ersatz für Schaden zu erlangen, die durch Minderjährige verursacht wurden.
Denn entgegen der landläufigen Meinung haften Eltern nicht für Ihre Kinder, sondern nur für eigenes Verschulden bei der Verletzung von Aufsichtspflichten. Sind diese vertraglich auf den Kletterhallenbetreiber übergegangen, ist eine Haftung der Eltern ausgeschlossen.
Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach der allgemeinen Reife der Minderjährigen, die sich meist an dem Alter festmachen wird, aber auch an der individuellen geistigen Reife. So werden beispielsweise 16jährige nur wenig mehr Betreuung brauchen, als Erwachsene, während Kinder im Kindergartenalter durchgehend beaufsichtig werden müssen. In jedem Fall aber gilt, dass der Kletterhallenbetreiber im Streitfall nachweisen muss, dass er seiner Aufsichtspflicht genüge getan hat, bzw. der Schaden nicht zu verhindern gewesen wäre. Dies bedeutet ein erhebliches Haftungsrisiko.
Entscheidet sich der Kletterhallenbetreiber also Minderjährigen ohne Begleitung der Eltern die Nutzung der Halle zu ermöglichen, ist fachkundiges Betreuungspersonal in angemessener Anzahl unumgänglich.
In gewissem Umfang, kann die Haftung auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen begrenzt werden. Die NIMROD Rechtsanwälte betraten Sie hierzu gerne. „Eltern haften für Ihre Kinder“ ist jedoch kein gangbarer Weg.
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
Das Ag Köln hat in einem weitere Filesharing Fall einen Anschlussinhaber verurteilt. Der Anschlussinhaber wurde zu 1.500,00€ Schadensersatz, 281,30€ Kosten der Abmahnung und Erstattung aller Kosten verurteilt. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Computerspiele als Sprachwerke…
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
Die israelische Regierung erwägt, Einfuhrgebühren auf medizinische Cannabisprodukte aus Kanada zu erheben. Israel hatte zuvor eine „Anti-Dumping“-Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob kanadische Cannabisimporte der heimischen Industrie schaden. Im Steuerjahr 2023 importierte Israel etwa 21.000 Kilogramm medizinische…
Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten- Spieler können Ihre Einsätze zurück verlangen
1. Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen legalen und illegalen Sportwettenangeboten gibt. Sportwettenanbieter benötigen in Deutschland eine Lizenz, um legal operieren zu können. Wenn…
Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
Einleitung In den letzten Jahren haben Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts immer mehr an Bedeutung gewonnen. Besonders im Fokus steht dabei die Cyfire Rechtsanwalts GmbH, RA Mirco Lehr, die im Auftrag von Folkert Knieper Abmahnungen verschickt….
Sind Grow Hubs möglich?- Stand 27.06.2024
Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird….
Zuständigkeiten nach dem KCanG- Stand 08.07.2024- 11:00Uhr- Zuständigkeiten der Bundesländer nun vollständig
Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.