Mitwirkungskonzept nach dem KCanG- Erfordnis für den Erhalt einer Erlaubnis
Mehr und mehr Bundesländer wollen ein Mitwirkungskonzept für die Erlaubnis nach dem KCanG. Ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG wurde hierfür entwickelt. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des §17 KCanG. Es gab deswegen bereits erste Ablehnungen, wir berichteten.
Wir haben uns entschlossen, den Interessierten ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Muster ersetzt keine Rechtsberatung. Wir dürfen aber berichten, dass das LaGeSo, die in Berlin zuständige Stelle, unser Muster ohne Beanstandung akzeptiert hat.
Dieses Muster ersetzt keine Rechtsberatung. Benötigen Sie Hilfe bei dem Antrag nach dem KCanG, wir helfen gern und schimpfen uns nicht “Experte”. Ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG kann dabei sehr hilfreich sein. Wir stehen Ihnen aber mit der Erfahrung vieler Anträgen und 9 Jahren im medizinischen Bereich zur Verfügung.
VG Karlsruhe: Behörden dürfen Cannabis-Clubs keine Auflagen ohne gesetzliche Grundlage machen
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2026, Az. 9 K 7631/24 (nicht rechtskräftig) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechte von Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) gestärkt. Geklagt hatte der „Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V.“, dem das Regierungspräsidium Freiburg…
LG Berlin II: Erneute Foto-Veröffentlichung trotz Unterlassungserklärung – einstweilige Verfügung (52 O 402/26 eV)
Wer nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und die Fotos danach trotzdem weiter online zeigt, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Das hat das Landgericht Berlin II mit Beschluss vom 20.10.2026 (Az. 52 O 402/26…
Nikotin Pouches in Deutschland: Die Rechtslage für Spätis und Großhändler
Nikotin Pouches liegen in vielen Spätis an der Kasse, werden auf Instagram beworben und von Großhändlern palettenweise angeboten. Wer damit handelt, bewegt sich in Deutschland jedoch auf rechtlich sehr dünnem Eis. Dieser Artikel erklärt, was Nikotinbeutel…
Teurer Download
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit einem deutlichen Urteil klargestellt, wie teuer „kostenloses“ Game-Filesharing enden kann: Eine Anschlussinhaberin wurde wegen zweifachen Angebots des Computerspiels „Disciples: Liberation“ in einer Tauschbörse zu 999,50 € Schadenersatz verurteilt – zuzüglich Abmahnkosten…
Erstes Urteil zu Cannabis Social ClubsWas das VG Würzburg klärt Rechtslage zu Auflagen, Grenzwerten und Ausweiskopien
Mit dem Cannabisgesetz (KCanG) sind in Deutschland die Grundlagen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Cannabis Social Clubs geschaffen worden.In Bayern setzen die Behörden diese Vorgaben traditionell besonders restriktiv um – teilweise mit Auflagen, die über den…
KI-Urheberrecht 2026: AG München verneint Schutzfähigkeit von KI-Logos – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Das Amtsgericht München hat eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von durch künstliche Intelligenz erzeugten Logos getroffen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einem Urheberrechtsschutz, wenn ein Design überwiegend durch generative KI erstellt wird und…
Musiknutzung in sozialen Netzwerken – Ihre Rechte als Künstler
Als Komponist, Texter oder Musikschaffender besitzen Sie ausschließlich die Rechte an Ihrem Werk. Musikstücke, Texte oder Melodien dürfen nicht ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook für gewerbliche Zwecke genutzt…
LG Berlin: 1.000 € Vertragsstrafe reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen
Eine Vertragsstrafe von nur 1.000,00 € in einer Unterlassungserklärung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unzureichend, um die erforderliche Abschreckungswirkung zu entfalten und die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. Auch das Landgericht Berlin hat mehrfach klargestellt, dass eine zu…
Einstweilige Verfügung in Fotosachen – Schneller Rechtsschutz bei Bildrechtsverletzungen
Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren….
Wieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und…