Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt: Verurteilung des Anschlussinhabers zur Erstattung von Anwaltskosten in voller Höhe sowie von Schadenersatz in Höhe von 900,00 €
Nimrod Rechtsanwälte konnten erneut die Rechte Ihrer Mandantin Astragon Entertainment GmbH an dem Spiel Bausimulator 2015 durchsetzen. Das Gericht verurteilte den Anschlussinhaber zur Erstattung der Anwaltskosten sowie zu 900,00 € Schadensersatz.
Das Gericht erachtete, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht nachkommen konnte. Das Gericht schreibt dazu:
Im Rahmen der die Beklagte treffenden sekundären Darlegungslast bedarf es der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann (BGH NJW 2017,78-Everytime we touch). Die bloße pauschale Behauptung einer Nutzungsmöglichkeit Dritter genügt jedoch nicht (BGH-RR 2017, 484 -Ego-Schulter). Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Nutzungshandlungen ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH-RR 2017, 484-Ego-Shooter).
Es zeigt sich immer mehr die Tendenz der Rechtsprechung an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen. Das belegen neben diesem Urteil weitere Urteile des Landgerichte Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln.
Ebenfalls setzt sich die sogenannte Faktor Rechtsprechung durch. Hier nahm das Gericht indes bedauerlicherweise einen Faktor von 60 an; das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
Das Ag Köln hat in einem weitere Filesharing Fall einen Anschlussinhaber verurteilt. Der Anschlussinhaber wurde zu 1.500,00€ Schadensersatz, 281,30€ Kosten der Abmahnung und Erstattung aller Kosten verurteilt. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Computerspiele als Sprachwerke…
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
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1. Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen legalen und illegalen Sportwettenangeboten gibt. Sportwettenanbieter benötigen in Deutschland eine Lizenz, um legal operieren zu können. Wenn…
Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
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Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird….
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Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.