Urteil des LG Berlin vom 10.03.2015, Az.: 16 S 10/14
In einem Urteil des LG Berlin hat dieses bestätigt, dass bei mehrfachen Erfassungen “kein ernsthafter Zweifel daran [besteht], dass diese beiden Verletzungshandlungen tatrsächlich von dem Anschluss des Beklagten erfolgt sein müssen.. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zurechnung bestimmter Nutzungshandlungen im Internet anhand einer IP-Nummer bzw. die Verlässlichkeit entsprechender Ermittlungsergebnisse bei der Behauptung eines bloß einmaligen Rechtsverstoßes zulässiger Weise- wirksam- bestritten werden könnte. Denn ein starkes Indiz für Die Richtigkeit der Ermittlungen besteht jedenfalls dann, wenn in einem überschaubaren Zeitraum der gleiche Anschluss unter verschiedenen IP- Adressen als Quelle des rechtsverletzenden Angebots ermittelt wird (OLG Köln GRUR-RR 2014, 281 Rn. 11.).”
Das Gericht sieht ferner in der BearShare Entscheidung des BGH eine Bestätigung der Täterschaftsvermutung. Um der sekundären Darlegungslast zu entsprechen muss der Beklagte Tatsachen vortragen, die eine andere “ernsthafte Möglichkeit” des Geschehensablaufs begründen können.
Das Urteil ist hier abrufbar.
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CanG- wie geht es weiter?
Nachdem das CanG mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet wurde, gibt es Gerüchte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten könnte. Wie würde dieser Prozess ablaufen? Der Bundesrat hat drei Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Die nächste Sitzung ist für den 22. März 2024 geplant, vorausgesetzt, dass das CanG bis zum 1. März zugestellt wird. Im Bundesrat ist keine Mehrheit erforderlich, um das CanG zu billigen. Wenn der Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird, wird das CanG automatisch verabschiedet. Bei der Abstimmung im Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit einberufen werden, was 35 von 69 Stimmen entspricht. Enthaltungen zählen als “Nein”- Stimmen. Die Parteien, die im Bundestag für das CanG gestimmt haben (SPD, Grüne, Linke, FDP), halten zusammen 45 der 69 Sitze im Bundesrat. Die restlichen 24 Sitze entfallen auf CDU, CSU und Freie Wähler. Die Abstimmung erfolgt nicht durch einzelne Politiker, sondern durch die Bundesländer. Es ist also wichtig, welche Parteien in den jeweiligen Bundesländern koalieren. Es ist schwer vorherzusagen, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird, aber in dieser Legislaturperiode wurden zu vier Gesetzen Vermittlungsausschüsse eingesetzt. Der Prozess kann einige Zeit in Anspruch nehmen, aber er soll innerhalb der Legislaturperiode abgeschlossen werden. Ein Vermittlungsausschuss könnte zusätzliche Kosten und Zeit verursachen und wäre kurz vor der nächsten Bundestagswahl eine politische Gelegenheit für den CDU-Wahlkampf.