Wurde Ihr Kita Platz abgelehnt? Wir helfen!
Die Nimrod Rechtsanwälte haben aus persönlichem Interesse heraus das Projekt Meinkitaplatz.org ins Leben gerufen.
In Berlin fehlen etwa derzeit 2500 Plätze. Diese fehlenden Kitaplätze bzw. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verursachen den betroffenen Eltern Schäden in Form von geringerem Gehalt durch die Verlängerung der Elternzeit, Mehrkosten für die Organisation privater Betreuung und weitere Schäden.
All dies, obwohl die öffentliche Hand seit Jahren von dem gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung wusste und gleichwohl untätig blieb. Eine weitere Nachlässigkeit der öffentlichen Hand wird mit Sicherheit auch die unzureichende Entlohnung der Erzieher sein. Es kann nicht sein, dass ein alleinstehender Erzieher, wir verwenden den Begriff geschlechtsneutral, bei Steuerklasse 1200,00 € monatliches Gehalt erhält und dabei die hohe Verantwortung der Kinderbetreuung zu tragen hat.
Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage bereits im Oktober 2016 entschieden, „dass Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.“ (Vergleiche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2016). Die betroffenen Eltern konnten erfolgreich 4463,12€ , 2118,20€ bzw. 7332,93 Schadensersatz verlangen.
Soweit zukünftig Eltern in größerem Stil ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, dürfte die öffentliche Hand noch mehr als bisher zu handeln gezwungen werden.
Nimrod Rechtsanwälte haben in diesem Zusammenhang einen einfachen Weg zur ersten Sachverhaltsanalyse und Mandatsaufnahme entwickelt. Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, dürften diese Klagen von der Rechtschutzversicherung übernommen werden. Sind sie aus finanziellen Gründen nicht in der Lage den Klageweg zu beschreiten, kann regelmäßig Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Einige Gedanken zur vermeintlichen 2. Säule
Wie der Hanfverband und die Presse berichteten, will die Bundesregierung die 2. Säule auf den Weg bringen. Diese lautet im wesentlichen: Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide…
Wieder einmal- vergleichen Sie sich. Es zum Urteil kommen zu lassen, lohnt sich nicht
Nimrod Rechtsanwälte setzen die Rechte ihrer Mandanten konsequent durch. Wer nach einer Abmahnung meint, nichts zu tun zu müssen, liegt falsch. Nach der Abmahnung werden die Ansprüche konsequent durchgesetzt, wie sich bereits an den Urteilen der...
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte in Fotosachen
Wieder einmal gingen in Sachen Fotoklau Abgemahnte davon aus, keine Reaktion sei eine gute Strategie. Wieder einmal zeigt sich, dass dies falsch ist. Nimrod Rechtsanwälte verfolgen Urheberrechtsverletzungen konsequent unter Einsatz aller prozessualen Möglichkeiten. Das Gericht stellte…
Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?
WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
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Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben,…
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais