Allgemein
DSGVO und Datenpanne- Datenleck bei Marriott und seine Folgen
Verschiedene Medien berichteten wir von einer Datenpanne der Hotelkette Mariott. Chinesische Hacker sollen 500 Mio. Datensätzevon Gästen der Hotelkette gestohlen haben. Die Datensätze sollen vor allen: Name Adresse, Passdaten Nationalität Kredit- und EC- Karten Daten Nach der DSGVO ist die Hotelkette nun mit den Worten des LdA Bayern gehalten, folgendes zu tun: Eine Meldung an…
Warum Datenschutz – trotz allem Wirbels um die DSGVO – wichtig ist
Obwohl die Datenschutzgrundverordnung mitunter zurecht heftig kritisiert wird, zeigt sich die Notwendigkeit wirksamer Rechtsbehelfe im Datenschutz im direkten Vergleich mit anderen Ländern, deren datenschutzrechtliche Standards mit denen Europas nicht vergleichbar sind. So berichtet die Presseagentur Associated Press (AP), dass die chinesische Regierung massenhaft Bewegungs- und Standortdaten chinesischer Elektrofahrzeuge in Echtzeit sammelt, und im Shanghai Electric…
Erste Bußgelder wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verhängt
Nachdem der baden-württembergische Beauftragte für den Datenschutz wegen eines Datenlecks ein Bußgeld gegen die Webseite https://www.knuddels.de/in Höhe von 20.000,00 € verhängte, hat nunmehr auch der portugiesische Datenschutzbeauftragte gegen das Krankenhaus von Barreiro-Montijo/ Portugal in Höhe von 400.000,00 € verhängt. Letzterer Fall ist relevant, da er die Marschrichtung der europäischen Regulierungsbehörden aufzeigt. In Portugal waren insgesamt…
OLG Hamburg bestätigt: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig
Ein weiteres Gericht hat eine aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Verstöße gegen Datenschutzvorschriften von Wettbewerben abgemahnt werden können. Zuvor hatten das LG Bochum und das LG Würzburg hier sehr unterschiedliche Standpunkte Vertreten. Während die Würzburger Richter eine auf Datenschutz gestützte einstweilige Verfügung erlassen haben, wurde ein ähnlicher Antrag in Bochum ablehnt wurde….
DSGVO Verstoß kein Abmahngrund
Seit Einführung der DSGVO ist streitig, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerben abgemahnt werden können. Dies wäre der Fall, wenn es sich bei en Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung Markverhaltensregeln in Sinn des § 3a UWG handelt. Die Unsicherheit in dieser Frage ist sicherlich ein wesentlicher Grund dafür, dass die befürchte “Abmahnwelle” bisher ausgeblieben ist. Nunmehr…
Richtungsweisendes Urteil des EuGH- EuGH präzisiert die Grundlagen der sekundären Darlegungslast
In der Rechtssache Lübbe/ Storzer (Az.: C-149/17) hat der EuGH die Rechte von durch Filesharing betroffener Unternehmer nunmehr erheblich gestärkt. Hintergrund war eine Vorlage des LG München, das die bis dato in der BRD geltende Rechtslage als mit dem Europarecht unvereinbar ansah. Vor dem Richterspruch aus Luxemburg stellte sich die Rechtslage wie folgt dar: Wer…
Kontrollen der Dateschutzbehörden
Denn NIMROD Rechtsanwälten liegen Informationen vor, nach denen verschiedene Landesdatenschutzbehörden, insbesondere das bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA) künftig verstärkte Kontrollen, auch ohne konkreten Anlass, durchführen wollen. Kontrolliert werden sollen Großunternehmen, aber auch kleiner Unternehmen, wie zum beispiel Arztpraxen. Ein Schwerpunkt der Kontrollen soll auf der IT-Sicherheit liegen. Die bisher gewährte Schonfrist wäre damit vorbei. Sollten…
Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 15 O 409/18
Die NIMROD Rechtsanwälte haben erneut erfolgreich die Rechte einer Fotografin durchgesetzt, deren Bild unberechtigt zu Werbezwecken im Internet genutzt wurde. Den Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie hier.
Haften Anbieter von Sharehosting-Plattformen für die von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen?
Diese Fragestellung weist starke europarechtliche Bezüge auf und beschäftigt den BGH immer häufiger. Deshalb nahm der BGH nun einen von fünf ähnlich gelagerten Fällen zum Anlass, um zur Gewährleistung einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts in Bezug auf die „Sharehoster-Haftung“ an den EuGH vorzulegen. Im vorgelegten Fall geht es um den Sharehosting-Anbieter „uploaded“, dessen Service…
Landgericht Berlin, Urteil vom 7. August 2018, AZ: 16 O 369/16
Bei der Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten konnten die Nimrod-Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg erzielen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte dazu verurteilt, an den Kläger insgesamt 441,77 € zu zahlen und die weitere Verbreitung eines von ihm herausgegebenen und die Urheberrechte des Klägers verletzenden Postkartenbuches zu unterlassen. Der Kläger schuf ein Bild, das sich an der…