Allgemein
Die Diskussion rund um die mangelnde Transparenz bei der Sammlung von Standortdaten durch Google stiftet selbst beim Bundesjustizministerium Verwirrung.
Die Nachrichtenagentur AP deckte vor zwei Wochen in einem Artikel auf, dass Google die Standortdaten von Smartphone-Nutzern auch dann speichert, wenn diese dem Großunternehmen die Erlaubnis dazu durch die entsprechende Einstellung ausdrücklich nicht erteilt haben – und zwar unabhängig davon, ob sie ein Android- oder iPhone-Gerät benutzen. Eine kurz darauf von der Vanderbilt University veröffentlichte…
Neue Statistik zur Betreuung von Kindern in Kindergärten und Krippen veröffentlicht
Die Bartelsmann-Stiftung hat am Dienstag, den 28. August 2018 den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Dieser zeigt, dass sich die Qualität der Kitas zwar insgesamt bundesweit verbessert hat, die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland aber weiterhin bestehen bleiben. Als Indikator für die Qualität einer Kita nutzt die Stiftung den Personalschlüssel. Dieser ergibt sich daraus, wie viele…
Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 12.07.2018 Az.: U 15 C 231/18
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten erneut die Rechte der Mandanten erfolgreich bei Gericht durchsetzen. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Anschlussinhaber in voller Höhe zur Zahlung von 1.500,00 € Schadensersatz und 281,30 €. Der Anschlussinhaber verteidigte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass er selbst keine Computerkenntnisse hätte. Sein Sohn hätte ihm gegenüber mitgeteilt, dass das…
AG Schleswig, Urteil vom 15.06.2018, Az.: 3 C 68/18
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten vor Gericht erneut einen Erfolg erringen. Das Amtsgericht Schleswig gab der Klage statt und verurteilte die Anschlussinhaberin zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Schadenersatz. Nach durchgeführter Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aussagen der Beklagten widersprüchlich seien und mit den Aussagen der Zeugen nicht in Einklang zu bringen…
Urteil des Landgerichts Berlin, vom 12.07.2018, AZ: 15 O 281/ 16
Nimrod Rechtsanwälte verzichten regelmäßig auf die Veröffentlichung obsiegender Versäumnisurteile. Bei diesem Urteil des Landgerichts Berlin muss jedoch eine Ausnahme gemacht werden. Hier wurde die Rechtsverletzung durch einen französischen Austauschschüler begangen. Dieser wurde im Vorfeld abgemahnt und sodann auf Grundlage deutschen Rechts auf: -Unterlassung -Schadensersatz -Erstattung der Anwaltskosten in Anspruch genommen. Aus dem vorliegenden Urteil ergibt…
Kinderbilder schwärzen in Abschiedsalben? DSGVO verunsichert Eltern und Erzieher und führt zu erstaunlichen Ergebnissen
Die DSGVO sorgt auch weiterhin für Verunsicherung. In den Medien war diese Woche ein besonders bizarrer Fall diskutiert worden. Eine Kita hatte an die Schulkinder des nächsten Jahres ein Erinnerungsfotobuch herausgegeben in dem die Gesichter aller anderen Kinder, außer des Empfängers, geschwärzt waren. Der Sinn eines Erinnerungsbuches, in dem nur die Betroffenen selbst und ansonsten…
Neues Urteil aus Bielefeld- Schadensersatz wurde bestätigt
Nimrod Rechtsanwälte waren wieder einmal erfolgreich und konnten einen Rechtsverletzer vollumfänglich verurteilen lassen. Sachverhalt der Beklagte wurde mit an welchen Schreiben vom 18.08.2017 wegen des Anbietens des Computerspiels Landwirtschafts Simulator 2013 in einer Tauschbörse abgemahnt. Er wurde zur Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 1.336,90 € Zahlung von 5000,00 € Schadensersatz aufgefordert. Der Beklagte, der…
Ebayverkäufer- Gewerblich oder Privat
Das Amtsgericht Kassel (AG Kassel, Urteil vom 02.05.2018, Az: 435 C 4198) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Ebayverkauf als privat oder gewerblich zu beurteilen ist. Diese Unterscheidung hat insbesondere Folgen für den Fall, dass die ersteigerte Ware den Empfänger nicht erreicht, also auf dem Weg zu ihm untergeht. Handelt es sich nämlich um…
Eltern haften für Ihr Kinder- Haftungsmythen im Zusammenhang mit Minderjährigen.
Viele Kletterhallen haben gezielte Angebote für Kinder. Ob Kinder- und Jugendgruppen oder spezielle Preise, die Möglichkeiten sind vielfältig. Anders als bei Erwachsenen stellt sich bei Minderjährigen nicht nur die Frage der Haftung bei Versagen von Material, Ausstattung oder Einweisung. Vielmehr ist immer auch die Frage nach der Aufsicht zu stellen. Bieten die Betreiber von Kletterhallen…
LG Flensburg verurteilt Filesharer zu 6.000,00€ Vertragsstrafe
Nimrod Rechtsanwälte konnten erneuten vor dem LG Flensburg einen Sieg erringen und dadurch die Rechte ihrer Mandantschaft wahren. Sachverhalt: Im Jahre 2014 wurde der Beklagte wegen eines Spiels der Mandantschaft der Nimrod Rechtsanwälte abgemahnt. Er gab eine Unterlassungserklärung ab und meinte seinem Sohn, dem einzigen Mitnutzer des Anschlusses, die Nutzung nunmehr verboten zu haben. Die…