Allgemein
DSGVO Verstoß kein Abmahngrund
Seit Einführung der DSGVO ist streitig, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerben abgemahnt werden können. Dies wäre der Fall, wenn es sich bei en Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung Markverhaltensregeln in Sinn des § 3a UWG handelt. Die Unsicherheit in dieser Frage ist sicherlich ein wesentlicher Grund dafür, dass die befürchte “Abmahnwelle” bisher ausgeblieben ist. Nunmehr…
Richtungsweisendes Urteil des EuGH- EuGH präzisiert die Grundlagen der sekundären Darlegungslast
In der Rechtssache Lübbe/ Storzer (Az.: C-149/17) hat der EuGH die Rechte von durch Filesharing betroffener Unternehmer nunmehr erheblich gestärkt. Hintergrund war eine Vorlage des LG München, das die bis dato in der BRD geltende Rechtslage als mit dem Europarecht unvereinbar ansah. Vor dem Richterspruch aus Luxemburg stellte sich die Rechtslage wie folgt dar: Wer…
Kontrollen der Dateschutzbehörden
Denn NIMROD Rechtsanwälten liegen Informationen vor, nach denen verschiedene Landesdatenschutzbehörden, insbesondere das bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA) künftig verstärkte Kontrollen, auch ohne konkreten Anlass, durchführen wollen. Kontrolliert werden sollen Großunternehmen, aber auch kleiner Unternehmen, wie zum beispiel Arztpraxen. Ein Schwerpunkt der Kontrollen soll auf der IT-Sicherheit liegen. Die bisher gewährte Schonfrist wäre damit vorbei. Sollten…
Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 15 O 409/18
Die NIMROD Rechtsanwälte haben erneut erfolgreich die Rechte einer Fotografin durchgesetzt, deren Bild unberechtigt zu Werbezwecken im Internet genutzt wurde. Den Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie hier.
Haften Anbieter von Sharehosting-Plattformen für die von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen?
Diese Fragestellung weist starke europarechtliche Bezüge auf und beschäftigt den BGH immer häufiger. Deshalb nahm der BGH nun einen von fünf ähnlich gelagerten Fällen zum Anlass, um zur Gewährleistung einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts in Bezug auf die „Sharehoster-Haftung“ an den EuGH vorzulegen. Im vorgelegten Fall geht es um den Sharehosting-Anbieter „uploaded“, dessen Service…
Landgericht Berlin, Urteil vom 7. August 2018, AZ: 16 O 369/16
Bei der Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten konnten die Nimrod-Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg erzielen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte dazu verurteilt, an den Kläger insgesamt 441,77 € zu zahlen und die weitere Verbreitung eines von ihm herausgegebenen und die Urheberrechte des Klägers verletzenden Postkartenbuches zu unterlassen. Der Kläger schuf ein Bild, das sich an der…
Die Diskussion rund um die mangelnde Transparenz bei der Sammlung von Standortdaten durch Google stiftet selbst beim Bundesjustizministerium Verwirrung.
Die Nachrichtenagentur AP deckte vor zwei Wochen in einem Artikel auf, dass Google die Standortdaten von Smartphone-Nutzern auch dann speichert, wenn diese dem Großunternehmen die Erlaubnis dazu durch die entsprechende Einstellung ausdrücklich nicht erteilt haben – und zwar unabhängig davon, ob sie ein Android- oder iPhone-Gerät benutzen. Eine kurz darauf von der Vanderbilt University veröffentlichte…
Neue Statistik zur Betreuung von Kindern in Kindergärten und Krippen veröffentlicht
Die Bartelsmann-Stiftung hat am Dienstag, den 28. August 2018 den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Dieser zeigt, dass sich die Qualität der Kitas zwar insgesamt bundesweit verbessert hat, die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland aber weiterhin bestehen bleiben. Als Indikator für die Qualität einer Kita nutzt die Stiftung den Personalschlüssel. Dieser ergibt sich daraus, wie viele…
Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 12.07.2018 Az.: U 15 C 231/18
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten erneut die Rechte der Mandanten erfolgreich bei Gericht durchsetzen. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Anschlussinhaber in voller Höhe zur Zahlung von 1.500,00 € Schadensersatz und 281,30 €. Der Anschlussinhaber verteidigte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass er selbst keine Computerkenntnisse hätte. Sein Sohn hätte ihm gegenüber mitgeteilt, dass das…
AG Schleswig, Urteil vom 15.06.2018, Az.: 3 C 68/18
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten vor Gericht erneut einen Erfolg erringen. Das Amtsgericht Schleswig gab der Klage statt und verurteilte die Anschlussinhaberin zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Schadenersatz. Nach durchgeführter Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aussagen der Beklagten widersprüchlich seien und mit den Aussagen der Zeugen nicht in Einklang zu bringen…