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OLG Hamburg bestätigt: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig
Ein weiteres Gericht hat eine aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Verstöße gegen Datenschutzvorschriften von Wettbewerben abgemahnt werden können. Zuvor hatten das LG Bochum und das LG Würzburg hier sehr unterschiedliche Standpunkte Vertreten. Während die Würzburger Richter eine auf Datenschutz gestützte einstweilige Verfügung erlassen haben, wurde ein ähnlicher Antrag in Bochum ablehnt wurde….
Urteil des Landgerichts Berlin, vom 12.07.2018, AZ: 15 O 281/ 16
Nimrod Rechtsanwälte verzichten regelmäßig auf die Veröffentlichung obsiegender Versäumnisurteile. Bei diesem Urteil des Landgerichts Berlin muss jedoch eine Ausnahme gemacht werden. Hier wurde die Rechtsverletzung durch einen französischen Austauschschüler begangen. Dieser wurde im Vorfeld abgemahnt und sodann auf Grundlage deutschen Rechts auf: -Unterlassung -Schadensersatz -Erstattung der Anwaltskosten in Anspruch genommen. Aus dem vorliegenden Urteil ergibt…
Neues Urteil aus Bielefeld- Schadensersatz wurde bestätigt
Nimrod Rechtsanwälte waren wieder einmal erfolgreich und konnten einen Rechtsverletzer vollumfänglich verurteilen lassen. Sachverhalt der Beklagte wurde mit an welchen Schreiben vom 18.08.2017 wegen des Anbietens des Computerspiels Landwirtschafts Simulator 2013 in einer Tauschbörse abgemahnt. Er wurde zur Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 1.336,90 € Zahlung von 5000,00 € Schadensersatz aufgefordert. Der Beklagte, der…
LG Flensburg verurteilt Filesharer zu 6.000,00€ Vertragsstrafe
Nimrod Rechtsanwälte konnten erneuten vor dem LG Flensburg einen Sieg erringen und dadurch die Rechte ihrer Mandantschaft wahren. Sachverhalt: Im Jahre 2014 wurde der Beklagte wegen eines Spiels der Mandantschaft der Nimrod Rechtsanwälte abgemahnt. Er gab eine Unterlassungserklärung ab und meinte seinem Sohn, dem einzigen Mitnutzer des Anschlusses, die Nutzung nunmehr verboten zu haben. Die…
Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen-was ist an den viel behaupteten DSGVO Abmahnungen dran?
Vermehrt wird im Internet kolportiert, Abmahnungen etwa wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlendem opt in bei der Nutzung jedweder Plugins oder auch fehlende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz gesetzlicher Pflicht seien rechtswidrig, weil Art. 80 Abs. 2 DSGVO abschließend sei. Die Norm lautet: Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß…
Hochaktuell: EuGH bestätigt Status von Facebook als Auftragsdatenverarbeiter
Der EuGH bestätigte heute in seinem Urteil C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, dass: „nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen…
DSGVO- Stimmen aus der Presse
Die Datenschutz Grundverordnung, DSGVO, ist in aller Munde. Sie tritt heute Nacht, zur Geisterstunde, in Kraft. Nimrod Rechtsanwälte verweigern sich der allgemeinen Stimmungsmache und beschränken sich darauf, darauf hinzuweisen, dass die neue Rechtslage für die sich bislang compliant verhaltenden Unternehmen keinerlei Änderungen mit sich bringen wird. Wir gehen auch nicht von einem „Abmahn-Tsunami“ aus. Von…
Rechtverletzungen: BGH definiert die Anforderungen an die Haftung des Anschlussinhabers weiter aus
In einem aktuellen Urteil hat der BGH die Anforderungen an eine täterschaftliche Haftung des Anschlussinhabers weiter klargestellt. Eine solche Haftung führt zur Haftung auf Schadensersatz, Erstattung der Abmahnkosten und der weiteren Kosten der Ermittlungen. In der Ausgangslage vertrat das LG Frankenthal, die heruntergeladene Datei, hier war es ein Film, müsse vollständig und lauffähig sein, Nur…
Gronkh zu dem Nutzen einer Rundfunklizenz
Wie wir im November 2017 berichteten, forderte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) namhafte Live-Streamer der deutschen Let´s Play Szene dazu auf, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Die LFM drohte bei Unterlassung mit einem empfindlichen Bußgeld. In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Games Markt aktuell berichtete nunmehr eine der prominentesten Live-Streamer, Gronkh, über seine Erfahrungen mit der mittlerweile…
Durchsetzung von Filesharing Rechtsverletzungen auch im Ausland
Nimrod Rechtsanwälte konnten vor dem LG Berlin einen wichtigen Sieg erringen, indem Ansprüche eines deutschen Mandanten aus einer Rechtsverletzung an einem Computerspiel gegen einen französischen Staatsbürger der in Frankreich wohnt durchgesetzt werden konnten. Das Gericht begründet seine Entscheidung, es sei das zuständige Gericht mit folgendem: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die von Amts wegen zu…