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Online Streitbeilegungsplattform der EU “endlich” abgeschaltet
Ab dem 20. Juli 2025 wird die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) abgeschaltet. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisher geltende ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 außer Kraft setzt (vgl. EU-Kommission, https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en; e-recht24, https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/13399-eu-stellt-streitbeilegungsplattform-ein-was-das-fuer-sie-als-unternehmer-bedeutet.html). Die OS-Plattform diente bislang als zentrale Anlaufstelle, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Onlinehandel außergerichtlich beizulegen. Aufgrund der äußerst…
Applicabilité du droit d’auteur allemand aux atteintes commises à l’étranger
À l’ère du numérique, les violations du droit d’auteur dépassent souvent les frontières. Des vidéos sur YouTube, des morceaux de musique sur Instagram ou des œuvres reproduites sur des sites étrangers peuvent porter atteinte aux droits d’auteur allemands, même si l’acte a été commis à l’étranger. Ce contexte soulève une question juridique essentielle : le…
Cannabis auf Rezept: Gericht untersagt Plattform-Modell – Was Apotheken und Ärzte jetzt beachten müssen
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Köln einen bedeutenden juristischen Erfolg gegen einen Apotheker erzielt, der auf der Plattform Cura Medics für die telemedizinische Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis warb. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Apotheken, Ärzt:innen und Plattformbetreiber im Bereich digitaler Cannabisversorgung. Rechtswidriges Geschäftsmodell laut Gericht Im Fokus stand das…
SoundGuardian Abmahnungen: Was gewerbliche TikTok- und Instagram-Nutzer jetzt wissen müssen
Die SoundGuardian GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main versendet seit 2025 systematisch Abmahnungen an Social-Media-Nutzer – insbesondere auf TikTok und Instagram. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung bestimmter Musiktitel in Videos ohne Lizenz. Zu den betroffenen Songs zählen u. a.: Eine vollständige Liste finden Sie hier. Die Abmahnungen stützen sich auf das exklusive Synchronisationsrecht –…
CBD-Mundsprays: Gericht bestätigt Verkaufsverbot – Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom [Datum einsetzen] die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das CBD-haltige Mundsprays unter der Marke „Phytalize“ vertreibt. Die Klägerin hatte sich gegen eine behördliche Untersagung des weiteren Verkaufs im Stadtgebiet E. gewehrt. Die Entscheidung betrifft zwei Produkte: „Phytalize CBD 5 %“ und „Phytalize CBD 10 %“, die als kosmetische Mundpflegesprays…
Games-Förderung des Bundes – Erster Förderaufruf gemäß der Förderrichtlinie „Games-Förderung des Bundes“ vom 27.12.2024
Überraschend hat der Bund Ende des Jahres 2024 neue Förderung für die Entwicklung von Games angekündigt. Angesichts vieler falschen Informationen, fassen wir zusammen: das Projekt darf noch nicht begonnen worden sein, bis Ende 2029 muss das Projekt abgeschlossen werden und bis zu 2Mio € sind möglich. Diese neue Gamesförderung für 2025 bietet enorme Chancen für…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen nur teilweiser Betroffenheit des Territorium der Bundesrepublik Der Sachverhalt: Die Beklagte ist ein italienisches Unternehmen, das auf die Verarbeitung…
Wettbewerbsrecht im Bereich medizinisches Cannabis: wer ärztliche Behandlung um medizinischem Cannabis bewirbt, darf mit einem Rabatt von 20% werben
Das OLG Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 09.11.2023 einen Urteil des LG Frankfurt am Main auf. Ursprünglich wurde folgende Werbeaussage angegriffen: “Buche jetzt deine Termine und spare 20%”. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über ihre Gebührenforderung. Die Antragsgegnerin zog den beworbenen Rabatt…
Keine Vertragsstrafe bei Way Back machine
Nimrod Rechtsanwälte sind stark im Bereich des Fotorechts oder “Recht des Fotoklau” aktiv. Im Rahmen dieser Fälle stellt sich nach der Abgabe einer annehmbaren Unterlassungserklärung immer wieder die Frage, ob gegen diese verstoßen wurde, wenn die Rechtsverletzung noch auf der sog. waybackback machine zu finden ist.
Urteil zur Nutzung von Marken bei Spielzeugen
In einem für die Gamesbranche zu beachtenden Urteil hat das OLG Köln folgendes festgestellt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2021 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 68/20 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist…