Schadensersatztabelle für DSGVO Verstöße- 24.03.2021
Wir bedanken uns für Zusendungen und werden in Zukunft Urteile aus dem EU Ausland hinzufügen
Verstoß | Schaden | Urteil |
Unerwünschte E Mail Werbung | 50- 100€ | AG Diez Urteil vom 7.11.2018, Az.: 8 C 130/18 |
Unerlaubte Verarbeitung besonders geschützter Daten, nach Art. 9 DSGVO | 5.000- 10.000€ | OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 20 U 83/16; ArbG Dresden, Urteil vom 26.08.2020, Az.: 13 Ca 1046/ |
Unerlaubter Anruf zum Zwecke der Direktwerbung | 50- 100€ | OLG München, Urteil vom 15.02.2018, Az.: 29 U 2799/17 |
Unerlaubte DSGVO Verbeitung- kein Grund nach Art. 6 DSGVO | 8.000€ | Österreich LG Feldkirch, Beschluss vom 07.08.2019, Az.: 57 Cg30/19 |
Veröffentlichung personenbezogener Daten, die geeignet, die Ehre zu verletzen | 50.000€ | EuG, Urteil vom 08.07.2008, Az.: T-48/05 |
Unzulässige Videoüberwachung | 1.000- 10.000€ | Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2010, Az.: 7 Sa 1586/09 (7000€); EGMR, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 708378/13 (1000€); LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19 (4000€) |
Veröffentlichung von Fotos ohne Grund nach Art. 6 DSGVO | 1.000-8.000€ | LG Frankfurt Urt. V 13.10.2018 Az 2-03 O 283/18; AG Hannover, Urteil vom 03.02.2020 – 244 Ds 2741 Js 12361/19 (228/19)- STRAFURTEIL |
Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen ohne Einwilligung | 1.000-8.000€ | LG Köln, Beschluss vom 23.12.2019, Az.: 28 O 482/19; ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019, Az.: 1 Ca 538/19 |
Löschpflicht nach Art. 17 DSGVO ignoriert; ungelöschte gebrauchte Festplatten verkauft | 800€- 1.000€ | LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020, Az.: s Sa 358/20; AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 |
Keine TOM nach Art. 32 DSGVO | 2.000€ | AG Bochum, Beschluss vom 11.03.2019, Az.: 65 C 485/18 |
Transparenzgebot nicht eingehalten, Art. 12 DSGVO | 300€ | ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 |
Auskunftsrecht ignoriert | 250€ | ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 |
Unberechtigte SCHUFA Meldung | 1.000€ | LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 9 O 145/19 |
Unberechtigte Weitergabe vom Patientendaten an Dritte | 4.000€ | AG Pforzheim, Urteil vom 25.03.2020, Az.: 13 C 160/19 |
Unberechtigte Weitergabe vom Bewerberdaten an Dritte | 1.000€ | LG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2020, Az.: 13 O 244/19 |
Verspätete Beantwortung einer Anfrage nach Art. 15 DSGVO | 1.500€ | ArbG Neumünster, Urteil vom 11.08.2020, Az.: 1 Ca 247/20; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 |
Kein Schadensersatz bei Mitteilung einer WEG über einen Legionellenbefall | 0 | LG Landshut, Urteil vom 06.11.2020, Az: 510 O 513/ 20 |
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
Age labeling for all games on Steam
All games on Steam, including existing games, require age labelling for Germany. In Germany, games may only be sold on Steam if they have either passed the integrated age rating process of the sales platform or…
Gutachter der KJM zur Nutzung von Games von Kindern- können Games das Kindeswohl gefährden?
Die Kommission für den Jugendmedienschutz hat jüngst ein Gutachten zu der Frage beauftragt, ob Games für Kinder bei übermäßigem Gebrauch gefährlich sein können. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: “Die Gestaltungsmittel der Spiele stehen in mehreren…
Die Mähr der Betriebsgesellschaft nach dem KCanG, dem kommenden Cannabis Gesetz
Häufig stellen wir bei Expertenberatung angeblich renommierter Cannabis-Anwälte fest, dass diese Anbauvereinigungen nach dem KCanG empfehlen, Betriebsgesellschaften zu gründen. Doch was sind Betriebsgesellschaften? Der Begriff der wird wie folgt definiert: Die Betriebsgesellschaft ist verantwortlich für das…
CanG- wie geht es weiter?
Nachdem das CanG mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet wurde, gibt es Gerüchte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten könnte. Wie würde dieser Prozess ablaufen? Der Bundesrat hat drei Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Die nächste Sitzung ist für den 22. März 2024 geplant, vorausgesetzt, dass das CanG bis zum 1. März zugestellt wird. Im Bundesrat ist keine Mehrheit erforderlich, um das CanG zu billigen. Wenn der Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird, wird das CanG automatisch verabschiedet. Bei der Abstimmung im Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit einberufen werden, was 35 von 69 Stimmen entspricht. Enthaltungen zählen als “Nein”- Stimmen. Die Parteien, die im Bundestag für das CanG gestimmt haben (SPD, Grüne, Linke, FDP), halten zusammen 45 der 69 Sitze im Bundesrat. Die restlichen 24 Sitze entfallen auf CDU, CSU und Freie Wähler. Die Abstimmung erfolgt nicht durch einzelne Politiker, sondern durch die Bundesländer. Es ist also wichtig, welche Parteien in den jeweiligen Bundesländern koalieren. Es ist schwer vorherzusagen, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird, aber in dieser Legislaturperiode wurden zu vier Gesetzen Vermittlungsausschüsse eingesetzt. Der Prozess kann einige Zeit in Anspruch nehmen, aber er soll innerhalb der Legislaturperiode abgeschlossen werden. Ein Vermittlungsausschuss könnte zusätzliche Kosten und Zeit verursachen und wäre kurz vor der nächsten Bundestagswahl eine politische Gelegenheit für den CDU-Wahlkampf.
Das Cannabisgesetz, oder auch CanG, Chancen für Unternehmer
Der Gesetzgeber hat jüngst das Cannabisgesetz beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Ab dem 01.07.2024 können Cannabis Clubs dann Anträge stellen und Ihren Mitgliedern angebautes Cannabis anbieten. Nimrod Rechtsanwälte stehen mit Ihrer Erfahrung aus...
Titel: Die Hintergründe des Urheberstrafrechts: Eine umfassende Analyse für Kreative und Rechteinhaber
Einleitung:Das Urheberstrafrecht bildet eine entscheidende Grundlage zum Schutz geistigen Eigentums. In diesem Beitrag werfen wir einen detaillierten Blick auf § 106 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und beleuchten, wie vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden können. Verständlich und praxisnah…