Schadensersatztabelle für DSGVO Verstöße- 24.03.2021
Wir bedanken uns für Zusendungen und werden in Zukunft Urteile aus dem EU Ausland hinzufügen
| Verstoß | Schaden | Urteil |
| Unerwünschte E Mail Werbung | 50- 100€ | AG Diez Urteil vom 7.11.2018, Az.: 8 C 130/18 |
| Unerlaubte Verarbeitung besonders geschützter Daten, nach Art. 9 DSGVO | 5.000- 10.000€ | OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 20 U 83/16; ArbG Dresden, Urteil vom 26.08.2020, Az.: 13 Ca 1046/ |
| Unerlaubter Anruf zum Zwecke der Direktwerbung | 50- 100€ | OLG München, Urteil vom 15.02.2018, Az.: 29 U 2799/17 |
| Unerlaubte DSGVO Verbeitung- kein Grund nach Art. 6 DSGVO | 8.000€ | Österreich LG Feldkirch, Beschluss vom 07.08.2019, Az.: 57 Cg30/19 |
| Veröffentlichung personenbezogener Daten, die geeignet, die Ehre zu verletzen | 50.000€ | EuG, Urteil vom 08.07.2008, Az.: T-48/05 |
| Unzulässige Videoüberwachung | 1.000- 10.000€ | Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2010, Az.: 7 Sa 1586/09 (7000€); EGMR, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 708378/13 (1000€); LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19 (4000€) |
| Veröffentlichung von Fotos ohne Grund nach Art. 6 DSGVO | 1.000-8.000€ | LG Frankfurt Urt. V 13.10.2018 Az 2-03 O 283/18; AG Hannover, Urteil vom 03.02.2020 – 244 Ds 2741 Js 12361/19 (228/19)- STRAFURTEIL |
Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen ohne Einwilligung | 1.000-8.000€ | LG Köln, Beschluss vom 23.12.2019, Az.: 28 O 482/19; ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019, Az.: 1 Ca 538/19 |
| Löschpflicht nach Art. 17 DSGVO ignoriert; ungelöschte gebrauchte Festplatten verkauft | 800€- 1.000€ | LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020, Az.: s Sa 358/20; AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 |
| Keine TOM nach Art. 32 DSGVO | 2.000€ | AG Bochum, Beschluss vom 11.03.2019, Az.: 65 C 485/18 |
| Transparenzgebot nicht eingehalten, Art. 12 DSGVO | 300€ | ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 |
| Auskunftsrecht ignoriert | 250€ | ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 |
| Unberechtigte SCHUFA Meldung | 1.000€ | LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 9 O 145/19 |
| Unberechtigte Weitergabe vom Patientendaten an Dritte | 4.000€ | AG Pforzheim, Urteil vom 25.03.2020, Az.: 13 C 160/19 |
| Unberechtigte Weitergabe vom Bewerberdaten an Dritte | 1.000€ | LG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2020, Az.: 13 O 244/19 |
| Verspätete Beantwortung einer Anfrage nach Art. 15 DSGVO | 1.500€ | ArbG Neumünster, Urteil vom 11.08.2020, Az.: 1 Ca 247/20; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 |
| Kein Schadensersatz bei Mitteilung einer WEG über einen Legionellenbefall | 0 | LG Landshut, Urteil vom 06.11.2020, Az: 510 O 513/ 20 |
Mitwirkungskonzept nach dem KCanG- Erfordnis für den Erhalt einer Erlaubnis
Mehr und mehr Bundesländer wollen ein Mitwirkungskonzept für die Erlaubnis nach dem KCanG. Ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG wurde hierfür entwickelt. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des §17 KCanG. Es gab deswegen bereits…
Versagung der Erlaubnis nach dem KCanG für eine Anbauvereinigung aufgrund mangelnder -satzungsgemäßer- Verpflichtung zur eigenhändigen Mitwirkung beim unmittelbaren Cannabisanbau?
Uns erreichte gestern ein Ablehnungsbescheid -in anonymisierter Form hier einsehbar: des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für die Beantragte Erlaubnis einer Anbauvereinigung. Es ist anzumerken, dass es sich bei diesem Bescheid um den Ersten…
Durchsetzung von Urheberrechtsverletzungen
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte bei der Durchsetzung von Urheberrechten ihrer Mandantschaft Das AG Düsseldorf hat antragsgemäß weitestgehend einen Urheberrechtsverletzer verurteilt. Wie so oft, war dieser in sogenannten P2P-Systemen unterwegs. Nach der Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte…
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und seine Relevanz für die Games Branche
Einführung Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde in Deutschland am 22.07.2021 verabschiedet und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im digitalen und physischen Bereich erleichtern. Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882,…
Nimrod Rechtsanwälte setzen erneut erfolgreich Rechte eines Fotografen durch
Nimrod Rechtsanwälte setzen Rechte von Fotografen an deren Fotos seit Jahren erfolgreich durch. Wir konnten viele Urteile und Beschlüsse für unsere Mandanten erstreiten. Das AG Charlottenburg verurteile einen Verein nach einer Abmahnung. Es wurde auf der…
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte- AG Charlottenburg klärt Rechtsfrage
Das AG Charlottenburg hat gestern den Nimrod Rechtsanwälten ein Urteil zugestellt. Es folgte der Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte. Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfotograf. Sein Foto wurde auf der Webseite eines Landesparlaments im Rahmen der Veröffentlichung einer…
Klage gegen die bayrische Umsetzung des KCanG
Es ist kein Geheimnis, dass die bayrische Landesregierung kein Freund der Entkriminalisierung von Cannabis ist. Nicht umsonst werden ausschließlich staatliche Kurse zum Präventionsbeauftragten anerkannt und sind die Bußgelder bei Konsum etwa unter 100m von “Orten an…
Daniel Sebastian, als IPPC LAW auftretend, mahnt neuerdings die Musiknutzung auf TikTok und wohl auch Instagram ab
IPPC Law geht wegen der Nutzung von Musik auf Plattformen wie Instagram und TikTok gegen Nutzer vor. Was macht IPPC Law? IPPC Law verschickt nun Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Social Media. Die Abmahnungen werden an Nutzer…
KCanG- prüfen die Baubehörden aufgrund der Konzentrationswirkung die Vorhaben insgesamt? Konzentrationswirkung, was ist das überhaupt?
Im Zuge der Rechtsberatung eines Cannabis Clubs aus Brandenburg, wurde unser Mandant mit folgendem der Baubehörde konfrontiert: Für die weitere Bearbeitung bitte ich bis zum 19.10.2024 noch folgende Unterlagen …nachzureichen bzw. zu ergänzen: Nun stellt sich…
Cannabis: 1. Schulung der Caritas Berlin/ Brandenburg zur Suchtprävention
RA Bockslaff fühlt sich sehr geehrt, Dozent bei der ersten Schulung zum Präventionsbeauftragten zu sein.