Markenrecht: KMU Fonds der EUIPO eröffnet
Auch in diesem Jahr unterstützt die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird.
Gutscheine
Diese Gutscheine können 2025 beantragt werden:
Die Gutscheine im Überblick
- Gutschein 1 – IP Scan: Kosten IP Scan zu 90 %, maximal 1.350 Euro
- Gutschein 2 – Marken und Designs: Nationale und EU-weite Marken- und Designanmeldungen zu 75%, internationale Marken- und Designanmeldungen zu 50%. Maximal bis zu 700 Euro
- Gutschein 3 – Patente: Rechercheantrag beim DPMA, nationale und europäische Patentanmeldegebühren zu 75%, maximal bis zu 1.000 Euro. Patentanwaltskosten für die Vorbereitung einer europäischen Patentanmeldung zu 50% bis zu 1.500 Euro
- Gutschein 4 – Sortenschutzrechte: Online-Sortenschutzanmeldungen und Prüfungsgebühr beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) zu 75%. Maximal bis zu 1.500 Euro
VG Karlsruhe: Behörden dürfen Cannabis-Clubs keine Auflagen ohne gesetzliche Grundlage machen
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2026, Az. 9 K 7631/24 (nicht rechtskräftig) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechte von Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) gestärkt. Geklagt hatte der „Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V.“, dem das Regierungspräsidium Freiburg…
LG Berlin II: Erneute Foto-Veröffentlichung trotz Unterlassungserklärung – einstweilige Verfügung (52 O 402/26 eV)
Wer nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und die Fotos danach trotzdem weiter online zeigt, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Das hat das Landgericht Berlin II mit Beschluss vom 20.10.2026 (Az. 52 O 402/26…
Nikotin Pouches in Deutschland: Die Rechtslage für Spätis und Großhändler
Nikotin Pouches liegen in vielen Spätis an der Kasse, werden auf Instagram beworben und von Großhändlern palettenweise angeboten. Wer damit handelt, bewegt sich in Deutschland jedoch auf rechtlich sehr dünnem Eis. Dieser Artikel erklärt, was Nikotinbeutel…
Teurer Download
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit einem deutlichen Urteil klargestellt, wie teuer „kostenloses“ Game-Filesharing enden kann: Eine Anschlussinhaberin wurde wegen zweifachen Angebots des Computerspiels „Disciples: Liberation“ in einer Tauschbörse zu 999,50 € Schadenersatz verurteilt – zuzüglich Abmahnkosten…
Erstes Urteil zu Cannabis Social ClubsWas das VG Würzburg klärt Rechtslage zu Auflagen, Grenzwerten und Ausweiskopien
Mit dem Cannabisgesetz (KCanG) sind in Deutschland die Grundlagen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Cannabis Social Clubs geschaffen worden.In Bayern setzen die Behörden diese Vorgaben traditionell besonders restriktiv um – teilweise mit Auflagen, die über den…
KI-Urheberrecht 2026: AG München verneint Schutzfähigkeit von KI-Logos – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Das Amtsgericht München hat eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von durch künstliche Intelligenz erzeugten Logos getroffen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einem Urheberrechtsschutz, wenn ein Design überwiegend durch generative KI erstellt wird und…
Musiknutzung in sozialen Netzwerken – Ihre Rechte als Künstler
Als Komponist, Texter oder Musikschaffender besitzen Sie ausschließlich die Rechte an Ihrem Werk. Musikstücke, Texte oder Melodien dürfen nicht ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook für gewerbliche Zwecke genutzt…
LG Berlin: 1.000 € Vertragsstrafe reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen
Eine Vertragsstrafe von nur 1.000,00 € in einer Unterlassungserklärung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unzureichend, um die erforderliche Abschreckungswirkung zu entfalten und die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. Auch das Landgericht Berlin hat mehrfach klargestellt, dass eine zu…
Einstweilige Verfügung in Fotosachen – Schneller Rechtsschutz bei Bildrechtsverletzungen
Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren….
Wieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und…