Wie Spiegel Online und Heise.de berichten wurden gestern, den 25.10.2014, eine Razzia gegen die Betreiber der Seiten Kinox.to, Freakshare und Bitshare durchgeführt. Seit dem können die Nutzer nur noch folgendes Statement auf der Seite Kinox.to lesen.
Die Ermittler der StA Dresden stürmten ein Haus in der Nähe von Lübeck. Hauptbeschuldigt sind zwei Brüder von 21 und 25 Jahren, die nach Angaben von Spiegel Online, noch bei ihren Eltern wohnen. Ihnen wird gewerbsmäßige Verletzung von Urheberrechten, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und sogar Brandstiftung vorgeworfen. Die Brüder sind flüchtigt. Erfolgreich vollstreckt wurden dagegen Haftbefehle aus dem Rheinland, Neuss und Düsseldorf, so Spiegel Online.
Vermögenswerte der Bande, insbesondere bei einem Berliner Internet Zahlungsdienstleister, wurden ebenfalls sichergestellt.
Nimrod Rechtsanwälte werden in Zusammenarbeit mit der StA Dresden die Logprotokolle der Server von Freakshare und Bitshare auf IP- Adressen durchsuchen, um die Rechtsverletzer zu ermitteln, die Inhalte ihrere Mandanten von diesen Anbietern heruntergeladen haben.
In der Presse, Heise.de, wird weiterhin unter Berufung auf den Kollegen RA Solmecke behauptet, dass die Nutzer der Streamingseite Kinox.to nichts zu befürchten hätten, da das Betrachten von Stream per so legal wäre. In der Literatur jedenfalls finden sich namhafte Stimmen, die diese Auffassung nicht uneingeschränkt teilen (dazu ausführlich Bockslaff, IPRB 2014, 69ff.)
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
Das Ag Köln hat in einem weitere Filesharing Fall einen Anschlussinhaber verurteilt. Der Anschlussinhaber wurde zu 1.500,00€ Schadensersatz, 281,30€ Kosten der Abmahnung und Erstattung aller Kosten verurteilt. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Computerspiele als Sprachwerke…
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
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Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten- Spieler können Ihre Einsätze zurück verlangen
1. Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen legalen und illegalen Sportwettenangeboten gibt. Sportwettenanbieter benötigen in Deutschland eine Lizenz, um legal operieren zu können. Wenn…
Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
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Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird….
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Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.