Posts Tagged ‘NIMROD Rechtsanwälte’
EuGH-Generalanwalt zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing über Familienanschlüsse
Der EuGH-Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen zu einer Vorlage des Landgerichts München deutlich gemacht, dass das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln dürfe. Das LG München hat einen Fall zu entscheiden, bei dem der Inhaber eine Internetanschlusses, über den nachweislich illegales Filesharing betrieben wurde, sich darauf berief, dass Familienmitglieder den…
Read MoreAbmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen-was ist an den viel behaupteten DSGVO Abmahnungen dran?
Vermehrt wird im Internet kolportiert, Abmahnungen etwa wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlendem opt in bei der Nutzung jedweder Plugins oder auch fehlende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz gesetzlicher Pflicht seien rechtswidrig, weil Art. 80 Abs. 2 DSGVO abschließend sei. Die Norm lautet: Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß…
Read MoreHochaktuell: EuGH bestätigt Status von Facebook als Auftragsdatenverarbeiter
Der EuGH bestätigte heute in seinem Urteil C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, dass: „nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen…
Read MoreDSGVO- Stimmen aus der Presse
Die Datenschutz Grundverordnung, DSGVO, ist in aller Munde. Sie tritt heute Nacht, zur Geisterstunde, in Kraft. Nimrod Rechtsanwälte verweigern sich der allgemeinen Stimmungsmache und beschränken sich darauf, darauf hinzuweisen, dass die neue Rechtslage für die sich bislang compliant verhaltenden Unternehmen keinerlei Änderungen mit sich bringen wird. Wir gehen auch nicht von einem „Abmahn-Tsunami“ aus. Von…
Read MoreLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2018 Az: 308 O 98/18
Erneut konnten die NIMROD Rechtsanwälte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Foto-Klau im Internet erringen. Besonders zu berücksichtigen ist, dass das Landgericht einen Streitwert von 13.000 € für die Verletzung an einem einzelnen Bild zusprach. Den Beschluss finden Sie hier.
Read MoreBeschluss LG Hamburg vom 23.04.2018 Az. 308 O 108/18
Die NIMROD Rechtsanwälte haben erneut erfolgreich die Rechte eines Fotografen durchgesetzt, dessen Bilder unberechtigt als Produktfotos genutzt wurden. Den Beschluss des LG Hamburg finden Sie hier.
Read MoreRechtverletzungen: BGH definiert die Anforderungen an die Haftung des Anschlussinhabers weiter aus
In einem aktuellen Urteil hat der BGH die Anforderungen an eine täterschaftliche Haftung des Anschlussinhabers weiter klargestellt. Eine solche Haftung führt zur Haftung auf Schadensersatz, Erstattung der Abmahnkosten und der weiteren Kosten der Ermittlungen. In der Ausgangslage vertrat das LG Frankenthal, die heruntergeladene Datei, hier war es ein Film, müsse vollständig und lauffähig sein, Nur…
Read MoreLG Hamburg revidiert Rechtsprechung zur Linkhaftung
Das LG Hamburg hat seine vielbeachtete Rechtsprechung zur Haftung von Linksetzern auf gegeben (LG Hamburg v. 13.6.2017 – 310 O 117/17 ). Das Urteil wird von den Rechtsanwälten Kochanowski und Strahmann im aktuellen Heft des IP-Rechtsberaters besprochen.
Read MoreAmtsgericht Düsseldorf zum Auskunftsrecht nach § 34 BDSG
Das Amtsgericht Düsseldorf gab einem Auskunftsersuchen statt, wodurch ein beklagtes Inkasso-Unternehmen verpflichtet wurde, Auskunft über den logischen Aufbau seiner automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen. Der Anspruch auf Auskunftserteilung ergibt sich vorliegend aus §§ 34, 6a Abs. 3 BDSG, wonach sich das Auskunftsrecht des Betroffenen aus § 34 BDSG auch ausdrücklich auf den logischen Aufbau…
Read MoreDas neue VerpackG: Was gilt es zu beachten?
Am 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Wesentlichste Änderung gegenüber der bisher geltenden Verpackungsverordnung ist, dass sich nunmehr jeder Hersteller, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringt, bei einer neu eingerichteten zentralen Stelle registrieren muss. Wer nicht bei dieser zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen. Die Liste der…
Read More