Posts Tagged ‘NIMROD Rechtsanwälte’
Check24 muss Ordnungsgeld zahlen.
Das Landgericht München I verhängt gegen den Vergleichsportalbetreiber Check24 ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000,00 €. Dies ist der Höhepunkt eines langjährigen Streites des Portals mit dem Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK). Der BVK wirf dem Portal unter anderem vor, den Informationspflichten nach § 11 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) nicht ausreichend zu entsprechen. Danach sind dem Kunden bereits…
Read MoreGronkh zu dem Nutzen einer Rundfunklizenz
Wie wir im November 2017 berichteten, forderte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) namhafte Live-Streamer der deutschen Let´s Play Szene dazu auf, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Die LFM drohte bei Unterlassung mit einem empfindlichen Bußgeld. In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Games Markt aktuell berichtete nunmehr eine der prominentesten Live-Streamer, Gronkh, über seine Erfahrungen mit der mittlerweile…
Read MoreVerlängerung des amerikanischen Überwachungsprogramms
Wie der Spiegel jüngst berichtete, wurde durch das US-Repräsentantenhaus Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) verlängert. Auf Grundlage dieses Gesetzes kann der US-Geheimdienst NSA ohne größere Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern ausspionieren. Edward Snowden machte hierauf aufmerksam. Von Relevanz ist dies auch für Europa, da die zukünftige Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, europäischen Unternehmen auferlegt,…
Read MoreFOTORECHT: Abmahnungen von Konstantin Gastmann
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u.a. durch verschiedene Kanzleien aus Berlin und dessen Umland Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u.a. auf der Plattform pixelio.de an. Eines der betroffenen Fotos finden Sie hier: (C) Konstantin Gastmann, erhalten über Pixelio.de Wie Sie sehen, haben wir unter dem Foto den Namen…
Read MoreDurchsetzung von Filesharing Rechtsverletzungen auch im Ausland
Nimrod Rechtsanwälte konnten vor dem LG Berlin einen wichtigen Sieg erringen, indem Ansprüche eines deutschen Mandanten aus einer Rechtsverletzung an einem Computerspiel gegen einen französischen Staatsbürger der in Frankreich wohnt durchgesetzt werden konnten. Das Gericht begründet seine Entscheidung, es sei das zuständige Gericht mit folgendem: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die von Amts wegen zu…
Read MoreSchlechte Noten für den Privacy Shield
Wie der Spiegel heute berichtet, hat die Artikel 29 Gruppe den US- Privacy Shield erheblich kritisiert. Die renommierte Artikel 29 Gruppe wurde von der EU- Kommission eingesetzt und äußert sich regelmäßig zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen. Der Privacy Shield ersetzte das Safe Harbour Abkommen und regelte den Datenschutz zwischen der EU und den USA. Das Abkommen…
Read MoreAbmahnungen wegen „ I bims“ und „Vong“
Die Kunstsprache „Vong“ erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit ist sogar von einem „Hype“ die Rede. Dieser Trend wird natürlich auch vom Handel, insbesondere dem im Internet, aufgegriffen. Verschiedenste Händler vertreiben T-Shirts, Kaffeebecher und anderen Merchandiseartikel mit Aufdrucken aus der „ Vong“-Sprache. Eine Marketingagentur ging jetzt einen Schritt weiter und sicherte sich die Markenrechte an…
Read MoreMailChimp ändert Standardeinstellungen: Kunden drohen Abmahnungen.
Wer den Dienst MailChimp für die Versendung von Newslettern nutzt, wird die Mitteilung erhalten haben, dass MailChimp die Standardeinstellung bei allen neuen und bereits bestehenden Anmeldeformularen für Newsletter zum 31. Oktober 2017 von Double-Opt-In auf Single-Opt-In umstellen wird. Diese zunächst harmlos klingende Ankündigung macht die Nutzung dieses Dienstes in Deutschland wettbewerbswidrig. Wer also MailChimp für…
Read MoreOLG Schleswig zur Frage nach der Höhe einer Vertragsstrafe,, Berufungsurteil vom 21.09.2017, Az.: 6 U 47/16
Wieder einmal hat das OLG Schleswig die Rechtserfassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigt und einen Raubkopierer zur Zahlung von: 6000,00 € Vertragsstrafe und 1239,40 € Kosten der Abmahnung verurteilt. Was war geschehen: Der Beklagte gab auf Grundlage einer Abmahnung der nimrod Rechtsanwälte eine Unterlassungserklärung ab. Diese wurde angenommen. Nach der Annahme stellte sich heraus, dass der…
Read MoreErneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum, Urteil vom 21. September 2017, Az.: I-8 S 27/17
Das Landgericht Bochum verurteilte einen Rechtsverletzer zur Zahlung von 887,03 € und zur Zahlung von Schadenersatz von 510,00 €, nachdem das Amtsgericht Bochum der Klage nicht in dieser Höhe statt gab. Das Landgericht stellte fest, der Beklagte habe lediglich vorgetragen, seine Kinder dürften den einzigen internetfähigen Computer im Haushalt lediglich unter Aufsicht nutzen und seine…
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