Verlängerung des amerikanischen Überwachungsprogramms
Wie der Spiegel jüngst berichtete, wurde durch das US-Repräsentantenhaus Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) verlängert. Auf Grundlage dieses Gesetzes kann der US-Geheimdienst NSA ohne größere Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern ausspionieren. Edward Snowden machte hierauf aufmerksam.
Von Relevanz ist dies auch für Europa, da die zukünftige Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, europäischen Unternehmen auferlegt, Dienstleister von IT-Systemen danach auszusuchen, ob hinreichende Garantien für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze gegeben werden. Erst recht mit der Verlängerung der Möglichkeiten des Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfte dies für Anbieter aus den USA nicht mehr gegeben sein. Diese Rechtsnorm führte übrigens zur Aufhebung des sogenannten safe harbour Abkommens zwischen der EU und den USA durch den EuGH.
Wieder einmal- vergleichen Sie sich. Es zum Urteil kommen zu lassen, lohnt sich nicht
Nimrod Rechtsanwälte setzen die Rechte ihrer Mandanten konsequent durch. Wer nach einer Abmahnung meint, nichts zu tun zu müssen, liegt falsch. Nach der Abmahnung werden die Ansprüche konsequent durchgesetzt, wie sich bereits an den Urteilen der...
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte in Fotosachen
Wieder einmal gingen in Sachen Fotoklau Abgemahnte davon aus, keine Reaktion sei eine gute Strategie. Wieder einmal zeigt sich, dass dies falsch ist. Nimrod Rechtsanwälte verfolgen Urheberrechtsverletzungen konsequent unter Einsatz aller prozessualen Möglichkeiten. Das Gericht stellte…
Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?
WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis…
Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben,…
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
Age labeling for all games on Steam
All games on Steam, including existing games, require age labelling for Germany. In Germany, games may only be sold on Steam if they have either passed the integrated age rating process of the sales platform or…