Wieder einmal, Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte: AG Leipzig verurteilt Filesharer
Erneut konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche ihrer Mandanten auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten aus Filesharing durchsetzen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte zu dem Az.: 110 C 45/22, Urteil vom 08.09.2022 den Beklagten zu vollem Umfang.
Der Vortrag der Beklagtenseite, Dritte hätten Zugriff auf den Internetanschluss verfängt nicht. Es wurde vorgetragen, die Kinder des Beklagten hätten sich in den eigenen Zimmern aufgehalten. Sie spielten insbesondere “Sims” und “World of Tanks”. “Minecraft” sei ebenfalls ein Thema. Die Kinder seien belehrt worden und seien in der Lage, das Internet für allgemein übliche Tätigkeiten zu nutzen. Auch die einzelnen Tätigkeiten des Ehemanns der Beklagten seien nicht nachvollziehbar. Der Ehemann nutze seinen Laptop allenfalls für Information-Unterhaltungszwecke. Auf die Abmahnung wurden die Mitnutzer befragt, hätten jedoch erklärt, das Computerspiel nicht zu kennen.
Das Gericht stellte fest:
Zulasten der Beklagten spricht die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft. Die Beklagte hat die tatsächliche Vermutung für ihre Täterschaft nicht hinreichend widerlegt. Verlangt ein Rechteinhaber von dem Internetanschluss Inhaber Schadensersatz wegen Teilnahme einem Download, besteht eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber als Zuteilungsinhaber einer bestimmten IP-Adresse für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.
Weiter heißt es:
der Anschlussinhaber muss eine Verantwortlicher des halb im Rahmen des zumutbaren Substanz wird bestreiten wie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt.
Und schließlich:
Die Beklagte trägt als Inhaberin des lnternetanschlusses eine sekundäre Darlegungslast. Die sekundäre Darlegungslast führt weder zur Umkehr der Beweislast, noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs-. 12, Satz 2. ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers; dem Anspruchsstelleralle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber-genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss haben und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht komme. In-diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zur Nachforschung verpflichtet (BGH, Entscheidung vom 08.01.2014, NJW 2014, Seite 2346 ff., (2361); OLG Köln Entscheidung vom 02.08.2013, Az.:6 U 10/13, juris, Randzif.226).
Es erfolgte eine Verurteilung zu
281,30 € Freistellung von den durch die Abmahnung entstandenen Kosten und
Zahlung von 1.800,00 € Schadensersatz.
Ebenfalls waren die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Diese bewegen sich im Bereich von weiteren 1.000,00 €, wobei der eigene Anwalt hinzu kommt.
Es wird dringend angeregt, solche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und frühzeitig eine vergleichsweise Lösung zu finden.
Das Urteil ist hier abrufbar. Weitere Urteil finden Sie hier, hier und hier.
Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?
WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis…
Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben,…
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
Age labeling for all games on Steam
All games on Steam, including existing games, require age labelling for Germany. In Germany, games may only be sold on Steam if they have either passed the integrated age rating process of the sales platform or…
Gutachter der KJM zur Nutzung von Games von Kindern- können Games das Kindeswohl gefährden?
Die Kommission für den Jugendmedienschutz hat jüngst ein Gutachten zu der Frage beauftragt, ob Games für Kinder bei übermäßigem Gebrauch gefährlich sein können. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: “Die Gestaltungsmittel der Spiele stehen in mehreren…
Die Mähr der Betriebsgesellschaft nach dem KCanG, dem kommenden Cannabis Gesetz
Häufig stellen wir bei Expertenberatung angeblich renommierter Cannabis-Anwälte fest, dass diese Anbauvereinigungen nach dem KCanG empfehlen, Betriebsgesellschaften zu gründen. Doch was sind Betriebsgesellschaften? Der Begriff der wird wie folgt definiert: Die Betriebsgesellschaft ist verantwortlich für das…