Aktuelles
Safe-Harbor Urteil: Die ersten Datenschutzbehörden werden tätig und prüfen Ermittlungen gegen nationale Unternehmen
Einem Bericht des SWR zufolge hat der Rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann die 120 größten Unternehmen im Land aufgefordert über die Datenübermittlung in die USA Auskunft zu erteilen. Sie müssen darlegen, wie sie die Daten in den…
BGH stellt fest: Werbung für Erwerb eines Plagiats ist eine Urheberrechtsverletzung – BGH: Urteile vom 5. November 2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13
Nach einer Vorlage zum EUGH hält nun auch der BGH inländische Werbung für den Erwerb eines ausländisch hergestellten Plagiats für eine Urheberrechtsverletzung. Rechteinhaber können sich nun effizient vor deutschen Gerichten zur Wehr setzen. Falls Ihr Produkt…
NIMROD Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Spielehacker vor (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2015, Az.: 310 O 312/15)
Die NIMROD Rechtsanwälte haben gegen einen Computerhacker erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mandantin ist Herausgeberin von Computerspielen. Sie vertreibt Ihre Spiele unter anderem über die Plattform Steam. Um die…
AG Landshut, Urteil vom 06.11.2015, Az.: 10 C 911/15
Das AG Landshut bestätigt die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Das Gericht führt aus, dass das pauschale Vorbringen des Beklagten, weitere Familienangehörige hätten grundsätzlich auch Zugriff auf den Internetanschluss nicht ausreichend ist, um der sekundären Darlegungslast Genüge…
EuGH Safe Harbor Urteil: Stellungnahme der Art. 29-Gruppe sowie Positionspapier der Datenschutzkonferenz
Nach dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015 (Az.: C-362/14) in dem das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt wurde beziehen nun sowohl die Art 29-Gruppe als auch die Datenschutzkonferenz Stellung. Art. 29-Gruppe Die Art 29 Gruppe…
KG Berlin: Beschluss v. 27.08.2015, Az.: 23 U 42/14 – LG Berlin, Urteil v. 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13
Valve darf im Rahmen seiner AGB die Übertragbarkeit von Steam-Accounts ausschließen. Der Spieleentwickler VALVE darf die Übertragung der Steam-Accounts von Nutzern vertraglich ausschließen. Steam ist eine von VALVE entwickelte Plattform, bei der sich die Nutzer anmelden…
LG Hamburg Beschluss v. 27.10.2015, Az.: 308 O 64/15
Das LG Hamburg bestätigt die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Die Begründung der Kammer beinhaltet die von den NIMROD Rechtsanwälten schon immer vertretene Rechtsauffassung zu Streitwerten in sämtlichen relevanten Punkten. Ein Streitwert in Höhe von 30.000,00 €…
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen Kernpunktepapier zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor
Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellt Kernpunktepapier zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor Um auf europäischer Ebene einen einheitlichen Schutzumfang des Datenschutzes zu erhalten, ist der Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Kommission geplant. Anlässlich dieser anstehenden Änderung ist…
Europäisches Urheberrecht lässt weiter auf sich warten
Bei den “Medientage München” fand erstmalig ein “Europatag” statt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ist die Vereinheitlichung des Urheberrechts thematisiert worden. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wird es jedoch nach der Erkenntnis der Teilnehmer zunächst nicht geben. Hinderungsgrund…
Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 30.09.2015; Az.: 3 O 6902/15
In einem Beschluss des LG Nürnberg-Fürht konnten sich die NIMROD Rechtsanwälte erneut durchsetzen. Sie konnten das Gericht davon überzeugen, dass ihre Mandantin, die Astragon Entertainment GmbH, vormals Astragon Software GmbH, aktivlegitimiert hinsichtlich des Titels “Landwirtschaftssimulator 2″…