Aktuelles
LG Berlin stellt klar: die Beweislast für eine enthaftende Belehrung tragen die Eltern
In einem Berufungsurteil des LG Berlin stellte dieses klar, dass die Beweislast für eine nach dem Urteil des BGH “Morpheus” erforderliche Belehrung allein die Eltern tragen. Es bestätigte ferner die Aktivlegitimation der Mandantin der Nimrod Rechtsanwälte…
Urteil des AG Koblenz vom 14.11.2013, Az.: 161 C 2736/13
Das AG Koblenz hat durch Versäumnisurteil die Rechtsauffassungs bestätigt, dass eine Abmahnung im Urheberrecht eine 1,5 Gebühr VV RVG rechtfertigt und, dass Schadensersatzansprüche von jeweils 510,00€ als Teilbetrag richtig sind. Das Urteil ist hier abrufbar.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 22.10.2013, Az.: 224 C 182/13
Das AG Charlottenburg hat in einem aktuellen Urteil als Gegenstandswert für die Berechnung der Abmahnkosten den Betrag von 10.000,00€ angenommen und insbesondere klargestellt, dass die seit Anfang Oktober 2013 geltenden Rechtslage nicht auf Fälle vor diesem…
Beschluss des LG Hamburg zu dem Aktenzeichen 308 O 225/13 vom 13.09.2013
Das LG Hamburg hat bestätigt, dass die Rechteinhaberin des Films “Metro” aktiv legitimiert ist und, dass die Ermittlungen zuverlässig sind. Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 20.000,00€ an. Die Antragsgegnerin war anwaltlich vertreten. Der Beschluss ist…
LG Hamburg zu Sniper Ghost Warrior
Das LG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2013, Az.: 308 O 217/13– LINK ZUM BESCHLUSS bestätigte im Rahmen dieses Verfahrens die Rechteinhaberschaft und die Zuverlässigkeit der Datenermittlung. Zudem bestätigte es die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte, wonach auch nach dem Urteil…
LG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013, Az.: 308 O 200/13
Das LG Hamburg hat in einer einstweiligen Verfügung der Nimrod Rechtsanwälte für eine ihrer Mandanten festgestellt, dass trotz der Entscheidung des BGH “Morpheus” Elter für ihre Kinder haften, wenn bereits vorher eine Abmahnung erfolgt ist. So…
Amtsgericht Hamburg stellt klar: der fliegende Gerichtsstand ist nach wie vor gegeben, der Gegenstandswert von Abmahnungen beträgt weiterhin 30.000,00€ bei Software
Das AG Hamburg stellt fest: es ist zuständig, der fliegende Gerichtsstand wurde nicht abgeschafft und der durch die Kanzlei Nimrod angenommene Gegenstandswert von 30.000,00€ ist angemessen. Den Beschluss können Sie hier abrufen.
Beschluss des LG Hamburg vom 22.07.2013 AZ.: 310 O 250/13
Computerspiel TITEL: Landwirtschaftsimulator 2013 Gegenstandswert: 30.000,00€– LINK ZUM BESCHLUSS Die Nimrod Rechtsanwälte konnten im Auftrag der Firma Astragon die Unterlassungsansprüche gegen einen Filesharer durchsetzen. Das Gericht bestätigte im Rahmen dieses Verfahrens erneut die Zuverlässigkeit der Datenermittlung. Das…
Beschluss des LG Hamburg vom 17.07.2013 Az.: 308 O 166/13
Beschluss des LG Hamburg vom 17.07.2013 Az.: 308 O 166/13 Recht: Computerspiel TITEL: Landwirtschaftsimulator 2013 Gegenstandswert: 30.000,00€ – LINK ZUM BESCHLUSS Die Nimrod Rechtsanwälte konnten im Auftrag der Firma Astragon die Unterlassungsansprüche gegen einen Filesharer durchsetzen. Das Gericht…
Beschluss des LG Berlin vom 03.07.2013 Az.: 16 O 16/13
In einem Ordnungsmittelbeschluss hat das LG Berlin festgestellt, dass ein Ordnungsmittel von 500,00€ zu verhängen ist, wenn nach der Zustellung einer einstweiligen Verfügung, aber vor der später erfolgten Abgabe einer Unterlassungserklärung angemessen sind. Der Beschluss ist…