Presse
Filesharing: Paukenschlag aus München- OLG München stellt strenge Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Mit Urteil vom 14.01.2016 stellt das Oberlandesgericht München zum Az.: 29 U 2593/15 fest, dass die pauschale Behauptung Haushaltsmitglieder hätten selbständigen Zugriff auf den Internetanschluss haben nicht ausreichend sei, um der sekundären Darlegungslast zu genügen und die Täterschaftsvermutung zu erschüttern. Täterschaftsvermutung- Was bedeutet dies? Die Pressestelle des Oberlandesgerichts München fasst dies in ihrer Presseerklärung (Pressemitteilung…
Tschechischer Raubkopierer geht ungewöhnlichen Deal mit Rechteinhabern ein, um Geldstrafe zu reduzieren.
Der Tscheche Jakub F. hatte über mehrere Jahre illegale Kopien von Software kommerziell über sogenannte Tauschbörsen vertrieben. Nun ist F wegen Softwarepiraterie in einem gerichtlichen Verfahren für schuldig gesprochen worden. F wurde zu drei Jahre Haft auf Bewährung verurteilt. Der von den klagenden Softwareherstellern geltend gemachte Schadensersatz wurde durch das Gericht auf 222.000,00 € festgesetzt….
BrightLocker: Ein Crowdfunding Konzept der besonderen Art – Neue Wege zur Entwicklung von Computerspielen
Mit der für 2016 angekündigten Plattform BrightLocker rufen die Firmengründer aus Texas ein neues Konzept der Schwarmfinanzierung, auch crowdfunding genannt, und Entwicklung von Videospielen ins Leben. Es soll den Mitgliedern mehr geboten werden, als die reine Finanzierung der Projekte. Die Plattform möchte damit über Angebote wie etwa die Plattform spiele-offensive hinausgehen. Ziel der Plattform ist…
OLG Celle, Beschluss v. 09.11.2015 – Az.: 13 U 95/15 – Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers auf der schuleigenen Internetseite
Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzungen an einem Foto eines Lehrers auf der schuleigenen Internetseite Ein Lehrer eines Gymnasiums in Niedersachsen hat ohne entsprechende Lizenz ein Foto auf der Internetseite seiner Schule veröffentlicht Mit diesem Foto warb die Schule für das eigene Fremdsprachenprogramm. Der Rechteinhaber klagte gegen das Bundesland auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie. Das Landgericht…
Paukenschlag des LG Stuttgart, Urteil vom 26.08.2015, Az.: 24 O 179/15- Täter zu 8.000,00€ Schadensersatz für die Raubkopie eines Computerspiels verurteilt
Paukenschlag aus Stuttgart: In einem Verfahren gegen einen Raubkopierer von Computerspielen konnte ein erheblicher Erfolg erreicht werden. Das Gericht verurteilte den Täter zu 8.000,00 € Schadensersatz. Ferner musste der Täter die Anwaltskosten und Recherchekosten des verletzten Unternehmens tragen. Das Gericht führte insbesondere zu Bemessung des Schadensersatzes folgendes aus: “nach § 97 Abs. 2 Satz 3…
Beschluss des LG Kassel vom 10.11.2015; Az.: 10 O 1826/15
In einem Beschluss des LG Kassel konnten sich die NIMROD Rechtsanwälte erneut durchsetzen. Sie konnten das Gericht davon überzeugen, dass ihre Mandantin, die Astragon Sales& Services GmbH, vormals Rondomedia Marketing& Vertriebs GmbH, aktivlegitimiert hinsichtlich des Titels “Euro Truck Simulator2″ ist. Dem Antragsgegner wurde die Verbreitung des Titels insbesondere in P2P Netzwerken untersagt. Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von…
Safe-Harbor Urteil: Die ersten Datenschutzbehörden werden tätig und prüfen Ermittlungen gegen nationale Unternehmen
Einem Bericht des SWR zufolge hat der Rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann die 120 größten Unternehmen im Land aufgefordert über die Datenübermittlung in die USA Auskunft zu erteilen. Sie müssen darlegen, wie sie die Daten in den USA schützen wollen. Die Unternehmen die weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln wollen, müssen sich das nun vom…
BGH stellt fest: Werbung für Erwerb eines Plagiats ist eine Urheberrechtsverletzung – BGH: Urteile vom 5. November 2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13
Nach einer Vorlage zum EUGH hält nun auch der BGH inländische Werbung für den Erwerb eines ausländisch hergestellten Plagiats für eine Urheberrechtsverletzung. Rechteinhaber können sich nun effizient vor deutschen Gerichten zur Wehr setzen. Falls Ihr Produkt im Ausland plagiiert und in Deutschland beworben wird, können Sie uns gerne ansprechen. Wir übernehmen für Sie die Durchsetzung…
AG Landshut, Urteil vom 06.11.2015, Az.: 10 C 911/15
Das AG Landshut bestätigt die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Das Gericht führt aus, dass das pauschale Vorbringen des Beklagten, weitere Familienangehörige hätten grundsätzlich auch Zugriff auf den Internetanschluss nicht ausreichend ist, um der sekundären Darlegungslast Genüge zu tun. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Beklagte gehalten, im familiären Bereich Nachforschungen anzustellen, wer zum streitigen…
EuGH Safe Harbor Urteil: Stellungnahme der Art. 29-Gruppe sowie Positionspapier der Datenschutzkonferenz
Nach dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015 (Az.: C-362/14) in dem das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt wurde beziehen nun sowohl die Art 29-Gruppe als auch die Datenschutzkonferenz Stellung. Art. 29-Gruppe Die Art 29 Gruppe ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Komission in Sachen Datenschutz. Nachdem der EuGH das Safe-Harbor Abkommen für ungültig erklärt…