Presse
Beschluss des LG München vom 01.06.2015, Az.: 21 O 1601/15
In dem Beschluss des LG München bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte, dass es für den Beginn einer neuen Dringlichkeitsfrist auf den Zugang der Unterlassungserklärung ankommt und nicht auf das Absenden. Das Gericht schreibt: “Die Abmahnung vom 16.10.2014 enthielt in Gestalt der vorformulierten Unterlassungserklärung ein Vertragsangebot sowie als weiteres Vertragsangebot ein solches auf…
Beschluss des LG Erfurt vom 26.05.2015, Az.: 3 O 574/15
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Erfiurt bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte und untersagte einem Nutzer die urheberrechtliche relevante Nutzung des Computerspiels Landwirtschafts Simulator 2015. Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 30.000,00€ an. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Beschluss des LG Düsseldorf vom 19.05.2015, Az.: 12 O 139/15
Erneut konnten die NIMROD Rechtsanwälte erfolgreich die Rechte ihrer Mandanten durchsetzen. Das LG Düsseldorf bestätigte die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte. Leider werden vor dem LG Düsseldorf Beschlüsse micht begründet. Erneut hatte ein anwaltlich vertretener Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgegeben und dabei den Passus “im Ermessen des Gläubigers” gestrichen. Das Gericht folgte den NIMROD Rechtsanwälten wonach in…
Beschluss des LG Köln vom 06.05.2015, Az.: 14 O 126/15
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren konnten die NIMROD Rechtsanwälte erneut Rechte ihrer Mandantin an dem Spiel “Euro Truck Simulator 2″ durchsetzen. Das Gericht folgte der Auffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 20.000,00€ an. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Urteil des LG Berlin vom 10.03.2015, Az.: 16 S 10/14
In einem Urteil des LG Berlin hat dieses bestätigt, dass bei mehrfachen Erfassungen “kein ernsthafter Zweifel daran [besteht], dass diese beiden Verletzungshandlungen tatrsächlich von dem Anschluss des Beklagten erfolgt sein müssen.. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zurechnung bestimmter Nutzungshandlungen im Internet anhand einer IP-Nummer bzw. die Verlässlichkeit entsprechender Ermittlungsergebnisse bei der Behauptung eines bloß…
Beschluss des LG Köln vom 04.05.2014. Az.: 14 O 113/15
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren konnten die NIMROD Rechtsanwälte erneut Rechte ihrer Mandantin an dem Spiel “Bausimulator 2015” durchsetzen. Das Gericht folgte der Auffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 20.000,00€ an. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG für das Computerspiel “Farming Simulator 2013”
Das OLG Köln hat wie folgt im Sinne einer Mandantin der Nimrod Rechtsanwälte entschieden. Dabei hat es einige wichtigen Fragen geklärt. Bislang war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Comspieltitel Werktitschutz nach § 5 MarkenG erlangen können. Dabei ist der markenrechtliche Schutz im Rahmen des Werktitelschutzes nicht an die Anmeldung vor einem der zuständigen Ämter geknüpft. Vielmehr…
Reform des Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)
Die Bundesregierung hat jüngst ihr Reformvorhaben für des Unterlassungsklagegesetzes veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Das Unterlassungsklagegesetz wurde mit der Reform des BGB im Jahre 2002 verkündet. Es regelt sog. class action nach US- amerikanischem Vorbild und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden ein eigenes Verbandsklagerecht, dass es in dieser Form in der BRD nicht gab. Es beinhaltet verschiedene…
Beschluss des LG Berlin vom 15.04.2015, Az.: 15 O 151/15
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren konnten die NIMROD Rechtsanwälte erneut Rechte ihrer Mandantin an dem Spiel “Landwirtschaftssimulator 2015” durchsetzen. Das Gericht folgte der Auffassung, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung für das Spiel “Landwirtschaftssimulator 2011” und weiterer Erfassungen für das Spiel “Landwirtschaftssimulator 2015” Eltern als Täter haften. Durch die wiederholte Verletzung entsteht nach ständiger Rechtsprechung ein neuer Unterlassungsanspruch. Der…
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 22.01.2015, Az.: 5 U 271/11
Mit Urteil vom 22.01.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg eine wichtige Entscheidung zu sog. „Ad-Keywords“ aus dem Bereich Markenrecht getroffen. In seinem Urteil setzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Rechtsprechung des BGH und EuGH gezielt um und stellt klare Regeln zur, wettbewerblich zulässigen, Nutzung von „Ad-Keywords“ auf. Diese Entscheidung birgt jedoch auch für den…