Aktuelles
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Ab dem 01.02.2017 tritt das geänderte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dennach sind Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet nunmehr verpflichtet, Verbraucher über zuständige Streitschlichtungsstellen zu informieren und darüber, ob der Unternehmer an einer außergerichtlichen…
Atari durch Entwickler verklagt
Bekanntlich entwickelte Frontier Developments für Atari das Spiel Rollercoaster Tycoon. Wie nun die Webseiten http://www.gamasutra.com/ und http://www.playm.de/ berichteten, wurde der Publisher von dem Entwickler verklagt. Anfang 2003 schlossen Frontier Developments mit Atari einen Entwicklungsvertrag. Dieser sah…
Haftstrafe des Kinox.to-Betreibers durch den Bundesgerichtshof bestätigt.
Der Betreiber der Seite “Kinox.to” wurde durch das Landgericht Leipzig unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe hierzu sowie wegen Beihilfe zur Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und…
Wird derselbe Anschluss mehrfach erfasst, reicht ein pauschales Bestreiten der Ermittlungsergebnisse nicht aus (AG Bochum, Beschluss vom 03.01.2017 Az.:66 C 10/17)
Wird der selbes Anschluss durch ein Ermittlungsunternehmen mehrfach erfasst, reicht eine einfaches bestreiten des Beklagten, dieses Ermittlungen seinen korrekt, nicht aus. Nachdem das Amtsgericht Bochum zunächst einen Beweisbeschluss erlassen hatte, nachdem die Klägerin die Korrektheit der…
RUN DMC verklagt AMAZON
Wie Bloomberg und weitere Nachrichtendienste berichteten , hat einer der Gründer der Gruppe RUN DMC, Darryl McDaniels, Amazon wegen Verletzung der Marke RUN DMC verklagt. Herr McDaniels meldete die Marke RUN DMC in den USA an….
BITKOM Veröffentlicht Übersicht zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer
Wir weisen auf das überaus gute Papier der BITKOM zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer Das Papier kann hier heruntergeladen werden.
Urteil des AG Bochum vom 07.12.2016, Az.: 67 C 354/16
Auch das AG Bochum bestätigte die von den Nimrod Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung und verurteilte einen Rechtsverletzer als Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung seines Sohnes! Es nahm für die Anwaltskosten einen Gegenstandswert von 10.000,00 € an. Den Schadensersatz…
Urteil des AG Koblenz vom 03.11.2016, Az.: 142 C 544/16
Das AG Koblenz hat die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte wieder einmal bestätigt und einen Filesharer zur Erstattung von Anwaltskosten von 1.099,00€ und Zahlung von 510,00€ Schadensersatz verurteilt, weil dieser das Computerspiel LAndwirtschaft Simulator 2013 in einer…
OLG München Urteil vom 22.09.2016 – Az.: 29 U 2498/16: URL zur OS-Plattform muss anklickbar sein.
Nach aktuellem Urteil des OLG München (Urteil vom 22.09.2016 – Az.: 29 U 2498/16) genügt es nicht, dass Onlinehändler- und Dienstleistungsanbieter die Webadresse der Onlinestreitbeilegungsplattform auf Ihrer Webseite präsent hinterlegen. Vielmehr muss ein tatsächlich anklickbarer Link…
LG Hamburg Urteil vom 18.11.2016 Az: 315 O 28/16: Guthabenkarten kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel- Angebot als einziges kostenloses Zahlungsmittel wettbewerbswidrig.
Das LG Hamburg (Urteil vom 18.11.2016 Az: 315 O 28/16) hatte erneut darüber zu entscheiden, welche kostenlosen Zahlungsmittel als gängig und zumutbar zu bewerten sind. Hintergrund der Entscheidung ist, dass in Umsetzung von EU-Verbraucherrichtlinien Online-Shop Betreiber…