Posts by FBockslaff
Datenschutz in Cannabis Social Clubs (CSC): Was Sie als Betreiber jetzt beachten müssen
Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und der Zulassung von Cannabis Social Clubs (CSCs) in Deutschland stehen viele Vereinsgründer und Verantwortliche vor neuen rechtlichen Herausforderungen – insbesondere im Bereich Datenschutz. Denn CSCs verarbeiten hochsensible personenbezogene Daten und unterliegen damit in vollem Umfang der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Fehler können schnell zu Abmahnungen, Bußgeldern oder behördlichen Prüfungen führen.…
Read MoreNimrod Rechtsanwälte setzen Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen erfolgreich durch
In einem Urteil entschied das AG München auf eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte folgendes: Amtsgericht MünchenAz.: [anonymisiert] Im Namen des Volkes Endurteil vom 15.05.2023 In dem Rechtsstreit einer Rechteinhaberin aus der Unterhaltungssoftwarebranche gegen eine Privatperson wegen urheberrechtlicher Forderungen ergeht folgendes Urteil: Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einer Computerspiel-Software. Sie ließ durch ein…
Read MoreSoundGuardian Abmahnungen: Was gewerbliche TikTok- und Instagram-Nutzer jetzt wissen müssen
Die SoundGuardian GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main versendet seit 2025 systematisch Abmahnungen an Social-Media-Nutzer – insbesondere auf TikTok und Instagram. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung bestimmter Musiktitel in Videos ohne Lizenz. Zu den betroffenen Songs zählen u. a.: Eine vollständige Liste finden Sie hier. Die Abmahnungen stützen sich auf das exklusive Synchronisationsrecht –…
Read MoreGroßrazzia in Portugal: Polizei hebt illegales Cannabis-Netzwerk aus
Im Mai 2025 führte die portugiesische Kriminalpolizei (Polícia Judiciária, PJ) im Rahmen der groß angelegten Operation „Erva Daninha“ eine koordinierte Razzia gegen den illegalen Handel mit medizinischem Cannabis durch. Dabei wurden vier Personen festgenommen und 64 Durchsuchungen in Portugal und auf Madeira sowie in Spanien, Bulgarien und Zypern vollstreckt. Die Ermittlungen begannen bereits Anfang 2022.…
Read MoreNahrungsergänzungsmittel mit CBD und der Angabe “cholesterinsenkend” in Verkehr bringen
Der folgende Handlungsleitfaden richtet sich an Hersteller und Inverkehrbringer von Nahrungsergänzungsmitteln, die ein Produkt mit Cannabidiol (CBD) und der gesundheitsbezogenen Angabe “cholesterinsenkend” auf den Markt bringen wollen. Dabei werden sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die wissenschaftlichen Anforderungen an die Produktzulassung und -bewerbung berücksichtigt. 1. Produktkonzept: CBD als cholesterinsenkender Wirkstoff Geplant ist ein Nahrungsergänzungsmittel, das…
Read MoreCBD-Mundsprays: Gericht bestätigt Verkaufsverbot – Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom [Datum einsetzen] die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das CBD-haltige Mundsprays unter der Marke „Phytalize“ vertreibt. Die Klägerin hatte sich gegen eine behördliche Untersagung des weiteren Verkaufs im Stadtgebiet E. gewehrt. Die Entscheidung betrifft zwei Produkte: „Phytalize CBD 5 %“ und „Phytalize CBD 10 %“, die als kosmetische Mundpflegesprays…
Read MoreUrteil des Landgerichts Kassel: Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Kassel hat in einem durch die Nimrod Rechtsanwälte erstrittenen Urteil entschieden, dass der Beklagte es unterlassen muss, drei Fotos ohne Erlaubnis und Nennung des Klägers auf einer Webseite öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen. Kernaussagen des Urteils: Hintergrund des Rechtsstreits: Der Kläger wirft dem Beklagten eine Urheberrechtsverletzung vor. Letzterer hatte Fotos…
Read MoreKCanG bleibt
Soeben wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem es lapidar heißt: Cannabis Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Bis zum Herbst, können also CSC arbeiten. Den Koalitionsvertrag sehen Sie hier:
Read MoreICBC 2025
Ich freue mich auf alle! Es war sehr lehrreich!
Read MoreAG Leipzig bestätigt erneut Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte
Und nochmals zeigt sich der Sinn von Vergleichen. Nimrod Rechtsanwälte lassen Fälle nicht auf sich beruhen und setzten die Ansprüche auch gerichtlich durch. Dabei konnten Nimrod Rechtsanwälte wieder ihre Rechtsauffassung durchsetzen. Nun wieder das AG Leipzig, das die Auffassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigte:
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