Hanseatisches Oberlandesgericht zum Streitwert von Unterlassungsansprüchen um Computerspiele.
Sachverhalt:
nachdem die Nimrod Rechtsanwaelte erfolgreich ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Filesharer betrieben, wandte dieser sich gegen die Festsetzung des Streitwerts von 15.000,00 € für die Verletzung eines äußerst erfolgreichen Simulationsspiels unserer Mandantschaft.
Das Gericht wies den Antrag ab und setzte stattdessen den Streitwert antragsgemäß auf 20.000,00 € fest.
Erheblich war diese Entscheidung für den Rechtsverletzer, da anhand des Streitwerts die Anwaltskosten, die der Rechtverletzer zu tragen hatte, bemessen werden. Er vertrat ebenfalls die Auffassung, dass die Unterlassungsstreitwert durch § 97a Abs. 3 UrhG insgesamt auf 1000,00 € begrenzt sei. Er argumentierte damit komplett am Wortlaut des Gesetzes vorbei.
Begründung:
Das Gericht stellte fest, dass die Bemessung des Streitwerts in gerichtlichen Auseinandersetzungen unter umfassender Berücksichtigung der jeweiligen Einzelumstände des Rechtsstreits zu erfolgen hat. Entscheidend ist dabei das Unterlassungsinteresse der klagenden Partei, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Träger der maßgeblichen Interessen bestimmt wird (BGH GRUR 1990, 1052, 1053-Streitwertbemessung). Der Wert eines Unterlassungsanspruchs bestimmt sich nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesses pauschaliert unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des Verletztenschutzrechts bestimmt.
Auf den konkreten Fall bezogen geht das Gericht weiteren davon aus, dass wenn ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zu gemacht wird, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 15.000,00 € angemessen. Liegen besondere Umstände vor (zum Beispiel in erheblichen Verkaufzahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität), kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.
Zu berücksichtigen ist ebenfalls, der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Wenn etwa die Rechtsverletzung kurz vor oder kurz nach der Veröffentlichung, der Erstveröffentlichung, des Spiels erfolgt, wird die besonders bedeutsame Erstauswertungsphase des Werks besonders verletzt.
Mit dem OLG Hamburg war das fragliche Simulationsspiel besonders erfolgreich, so das ein Gegenstandswert von 20.000,00 € angemessen ist.
Mit dem OLG Hamburg war das fragliche Simulationsspiel besonders erfolgreich, so das ein Gegenstandswert von 20.000,00 € angemessen ist.
Der Beschluss kann hier abgerufen werden.
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte- AG Charlottenburg klärt Rechtsfrage
Das AG Charlottenburg hat gestern den Nimrod Rechtsanwälten ein Urteil zugestellt. Es folgte der Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte. Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfotograf. Sein Foto wurde auf der Webseite eines Landesparlaments im Rahmen der Veröffentlichung einer…
Klage gegen die bayrische Umsetzung des KCanG
Es ist kein Geheimnis, dass die bayrische Landesregierung kein Freund der Entkriminalisierung von Cannabis ist. Nicht umsonst werden ausschließlich staatliche Kurse zum Präventionsbeauftragten anerkannt und sind die Bußgelder bei Konsum etwa unter 100m von “Orten an…
Daniel Sebastian, als IPPC LAW auftretend, mahnt neuerdings die Musiknutzung auf TikTok und wohl auch Instagram ab
IPPC Law geht wegen der Nutzung von Musik auf Plattformen wie Instagram und TikTok gegen Nutzer vor. Was macht IPPC Law? IPPC Law verschickt nun Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Social Media. Die Abmahnungen werden an Nutzer…
KCanG- prüfen die Baubehörden aufgrund der Konzentrationswirkung die Vorhaben insgesamt? Konzentrationswirkung, was ist das überhaupt?
Im Zuge der Rechtsberatung eines Cannabis Clubs aus Brandenburg, wurde unser Mandant mit folgendem der Baubehörde konfrontiert: Für die weitere Bearbeitung bitte ich bis zum 19.10.2024 noch folgende Unterlagen …nachzureichen bzw. zu ergänzen: Nun stellt sich…
Cannabis: 1. Schulung der Caritas Berlin/ Brandenburg zur Suchtprävention
RA Bockslaff fühlt sich sehr geehrt, Dozent bei der ersten Schulung zum Präventionsbeauftragten zu sein.
Genehmigungspflicht für medizinisches Cannabis entfällt: Welche Ärzte dürfen künftig direkt verordnen?
Nimrod Rechtsanälte erklären die Änderungen sozialrechtlichen Änderungen, die das Verschreiben von Cannabis erleichtern werden.
Weitere Verzögerung der Cannabis Regulierung in Mecklenburg Vorpommern- es fehl an geeigneten Mitarbeitern
Wie die Schweriner Nachrichten berichteten, sucht das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, die zuständige Behörde, Sachbearbeiter für die Bearbeitung der Anträge nach dem KCanG. Augenscheinlich ignorieren die Behörden die dreimonatige Frist,…
Cannabis Clubs in Deutschland- schleppender Start
Mit großem TAMTAM kündigte die Cannabis Szene den 01.07.2024 an. Ab diesem Zeitpunkt konnten sog. CSC Anträge auf Anbau und Abgabe stellen. Nach wie vor ist vieles unklar, so etwa durch wen gemäß des Gesetzes ein…
Fotoklau, die zweite
Auch in dem weitere Fotoklau Fall, konnten sich die Nimrod Rechtsanwälte durchsetzen. Der Gegner meinte, das abgemahnte Foto sei nicht dasjenige des Mandanten der Nimrod Rechtsanwälte, da auf dem vermeintlich eigenen Bild eine bayrische Haxe gezeigt…
Fotorecht- erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
In einem weitere Fotofall, meinte der Gegner nicht auf die Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte reagieren zu müssen. Nach Ablauf der Frist und nochmaliger Erinnerung, stellten die Nimrod Rechtsanwälte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Die Verfügung…