Europäisches Urheberrecht lässt weiter auf sich warten
Bei den “Medientage München” fand erstmalig ein “Europatag” statt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ist die Vereinheitlichung des Urheberrechts thematisiert worden. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wird es jedoch nach der Erkenntnis der Teilnehmer zunächst nicht geben. Hinderungsgrund dürften vorrangig die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften sein, sodass eine europäische Lizenzierung aus einer wohl Hand nicht geben wird. Eine Lösung könnte allenfalls eine Angleichung der nationalen Regelungen sein.
Für den größte Gesprächsstoff sorgte die juristische Verantwortlichkeit für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet. Hier wurden die Fragen aufgeworfen, ob derjenige, der Werke auf eine Plattform lädt verantwortlich ist oder die Plattform selber? Sind private Webseiten als kommerziell zu beurteilen, wenn Sie auf kommerzielle Seiten verlinken? Eine abschließende Beantwortung dieser Fragen ist nicht eindeutig erfolgt. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im Europaparlament, die ebenfalls auf dem Podium saß, forderte in diesen Zusammenhang jedoch klar die Abschaffung der Störerhaftung.
Einigkeit bestand zumindest, dass auf europäischer Ebene Handlungsbedarf besteht. Wie hier eine Vereinheitlichung oder ein gemeinsames europäisches Urheberrecht aussehen kann, um gerade eine Zersplitterung des Urheberrechts zu vermeiden, blieb im Rahmen der Diskussion leider völlig offen.
Die offizielle Pressemitteilung zu der Podiumsdiskussion finden Sie hier.
Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?
WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis…
Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben,…
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
Age labeling for all games on Steam
All games on Steam, including existing games, require age labelling for Germany. In Germany, games may only be sold on Steam if they have either passed the integrated age rating process of the sales platform or…
Gutachter der KJM zur Nutzung von Games von Kindern- können Games das Kindeswohl gefährden?
Die Kommission für den Jugendmedienschutz hat jüngst ein Gutachten zu der Frage beauftragt, ob Games für Kinder bei übermäßigem Gebrauch gefährlich sein können. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: “Die Gestaltungsmittel der Spiele stehen in mehreren…
Die Mähr der Betriebsgesellschaft nach dem KCanG, dem kommenden Cannabis Gesetz
Häufig stellen wir bei Expertenberatung angeblich renommierter Cannabis-Anwälte fest, dass diese Anbauvereinigungen nach dem KCanG empfehlen, Betriebsgesellschaften zu gründen. Doch was sind Betriebsgesellschaften? Der Begriff der wird wie folgt definiert: Die Betriebsgesellschaft ist verantwortlich für das…