Die Nimrod Rechtsanwälte haben aus persönlichem Interesse heraus das Projekt Meinkitaplatz.org ins Leben gerufen.

In Berlin fehlen etwa derzeit 2500 Plätze. Diese fehlenden Kitaplätze bzw. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verursachen den betroffenen Eltern Schäden in Form von geringerem Gehalt durch die Verlängerung der Elternzeit, Mehrkosten für die Organisation privater Betreuung und weitere Schäden.

All dies, obwohl die öffentliche Hand seit Jahren von dem gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung wusste und gleichwohl untätig blieb. Eine weitere Nachlässigkeit der öffentlichen Hand wird mit Sicherheit auch die unzureichende Entlohnung der Erzieher sein. Es kann nicht sein, dass ein alleinstehender Erzieher, wir verwenden den Begriff geschlechtsneutral, bei Steuerklasse 1200,00 € monatliches Gehalt erhält und dabei die hohe Verantwortung der Kinderbetreuung zu tragen hat.
Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage bereits im Oktober 2016 entschieden, „dass Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.“ (Vergleiche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2016). Die betroffenen Eltern konnten erfolgreich 4463,12€ , 2118,20€ bzw. 7332,93 Schadensersatz verlangen.
Soweit zukünftig Eltern in größerem Stil ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, dürfte die öffentliche Hand noch mehr als bisher zu handeln gezwungen werden.

Nimrod Rechtsanwälte haben in diesem Zusammenhang einen einfachen Weg zur ersten Sachverhaltsanalyse und Mandatsaufnahme entwickelt. Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, dürften diese Klagen von der Rechtschutzversicherung übernommen werden. Sind sie aus finanziellen Gründen nicht in der Lage den Klageweg zu beschreiten, kann regelmäßig Prozesskostenhilfe beantragt werden.