Aktuelles
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 43/15 zur Höhe des Unterlassungsstreitwerts im Fall von Computerspielen.
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage des Unterlassungsstreitwerts klar und deutlich positioniert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem durchschnittlich erfolgreichem Computerspiel der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches regelmäßig mit 15.000,00 € zu beziffern ist. Liegen hingegen besondere Umstände…
Urteil des AG Wedding vom 09.11.2016, Az.: 18 C 341/16 zur Frage der angemessenen Vergütung von Fotografen
In einem interessanten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wedding entschied das Gericht, dass eine Fotografin Anspruch auf eine angemessene Vergütung habe, wenn eine solche nicht vereinbart ist. Die angemessene Vergütung ergibt sich aus der sogenannten MFM-Tabelle. Was…
Jugendschutzrecht-Aufnahme von Computerspielen in die Liste jugendgefährdender Medien
[/x_blockquote]Wie die Zeitschrift Games Markt aktuell heute berichtete, wurden nachfolgende Spiele in den Listen Teil A indiziert: Call of Duty Black Ops (Playstation 3, US-Version) – Activision Publishing Inc., jetzt: Activision Blizzard Inc., Santa Monica/USA Gestrichen…
Bundesverfassungsgericht bestätigt hohe Anforderungen an den Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast!
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit Beschlüssen vom 23.09.2016 zu den Az.: 2 BvR 1797/15 und 2 BvR 2193/15, dass an den im Rahmen der sekundären Darlegungslast erbrachten Vortrag hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest,…
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 48/15 “Everytime we touch“ zu Fragen bezüglich der sekundären Darlegungslast und Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Wege der Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat einige viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2. UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch…
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteilen vom 12.05.2016 zur Bemessung und Höhe des Gegenstandswerts für den Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Der Bundesgerichtshof hat mehrere viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Die „pauschale Verdopplung“ des Lizenzschadens…
LG Bochum zu den Pflichten eines Webdesigners
Das LG Bochum stellen in einem Berufungsurteil vom 16.08.2016 Az.: 9 S 17/16 fest, dass „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 646,50 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2015…
EuGH zu der datenschutzrechtlichen Relevanz von IP-Adressen
Der EuGH entschied jüngst in der Rechtssache Breyer./.BRD (Az.: C 582/14) über die Frage, ob IP- Adressen personenbezogene Daten sind, oder nicht. Bei dem Verfahren handelte sich um ein sog. Vorabentscheidungsverfahren bei dem der EuGH durch…
Filesharing: Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 29.09.2016, Az.: 4 O 253/16
Das Landgericht Bielefeld bestätigt erneut die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Antragsgemäß erließ des Gericht eine einstweilige Verfügung und Verbot dem Antragsgegner die Verbreitung eines Computerspiels in Tauschbörsen. Das LG setzt den Streitwert wiederholt auf 30.000,00 € fest…
Datenschutz: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte verbietet Facebook die Erhebung deutscher Nutzerdaten über Whats-App
Johannes Caspar, der hamburgischer Datenschutzbeauftragte ist erneut gegen einen Internetriesen vorgegangen. Im Wege einer Verwaltungsanordnung wurde Facebook verboten Daten von deutschen Whats-App Nutzern zu erheben. Es wurde weiter angeordnet, dass bisher erhobene Daten zu löschen sind….