Aktuelles
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen Kernpunktepapier zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor
Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellt Kernpunktepapier zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor Um auf europäischer Ebene einen einheitlichen Schutzumfang des Datenschutzes zu erhalten, ist der Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Kommission geplant. Anlässlich dieser anstehenden Änderung ist…
Europäisches Urheberrecht lässt weiter auf sich warten
Bei den “Medientage München” fand erstmalig ein “Europatag” statt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ist die Vereinheitlichung des Urheberrechts thematisiert worden. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wird es jedoch nach der Erkenntnis der Teilnehmer zunächst nicht geben. Hinderungsgrund…
Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 30.09.2015; Az.: 3 O 6902/15
In einem Beschluss des LG Nürnberg-Fürht konnten sich die NIMROD Rechtsanwälte erneut durchsetzen. Sie konnten das Gericht davon überzeugen, dass ihre Mandantin, die Astragon Entertainment GmbH, vormals Astragon Software GmbH, aktivlegitimiert hinsichtlich des Titels “Landwirtschaftssimulator 2″…
Webdesigner haften auch für Urheberrechtsverstöße von Kunden-Bildern – AG Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15)
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15) sind Webdesigner in der Pflicht Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Erfolgt eine solche Prüfung nicht haftet auch der Webdesigner auf Schadensersatz. Die…
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig
Der EuGH hat das Safe-Harbor Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die auf das Safe-Harbor-Abkommen gestützte Übermittlung personenbezogener Daten ist ab sofort nicht mehr zulässig. Verstöße hiergegen können von den zuständigen…
AG Plön, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 70 C 474/15; Urteil vom 30.09.2015, Az.: 70 C 475/15
Das Amtsgericht Plön teilt die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte und erließ in zwei Klagen gegen dieselben Beklagten jeweils als Gesamtschuldner antragsgemäß ein Versäumnisurteil. Über den Anschluss der Beklagten wurde sowohl das Computerspiel Euro Truck Simulator 2 der Astragon…
AG Rostock Urteil vom 25.09.2015, Az.: 49 C 213/14
AG Rostock bestätigt Abmahnkosten in voller Höhe. Die NIMROD Rechtsanwälte konnten erneut Ihre Rechtsauffassung durchsetzen. Das AG Rostock verurteilte den Beklagten zur Freistellung der Klägerin von den Abmahnkosten in Höhe von 1.157,00 € sowie zur Zahlung von…
LG München I, Beschluss vom 25.09.2015, Az.: 21 O 14132/15
Das LG München I folgt den NIMROD Rechtsanwälten und setzt den Gegenstandswert für Urheberrechtsverletzungen auf 35.000,00 € fest. Der Beschluss ist hier einsehbar.
Beschluss des LG Bielefeld vom 14.07.2015, Az.: 4 O 164/15
NIMROD Rechtsanwälte wurde abermals in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und konnte die Rechte der Astragon Sales & Services GmbH (vormals rondomedia) durchsetzen. Das LG Bielefeld folgt NIMROD Rechtsanwälte in seinem Beschluss antragsgemäß. Auch das LG Bielefeld hat…
Urteil des AG Frankenthal (Pfalz) vom 17.08.2015, Az.: 3b C 190/15
Das Amtsgericht Frankenthal erachtet die gemeinschaftliche Klage der Astragons Sales & Services GmbH (vormals rondomedia) und der Astragon Entertainment GmbH ( vormals Astragon Software GmbH) in allen Punkten für schlüssig und erließ antragsgemäß ein Versäumnisurteil. Die…