Aktuelles
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum, Urteil vom 21. September 2017, Az.: I-8 S 27/17
Das Landgericht Bochum verurteilte einen Rechtsverletzer zur Zahlung von 887,03 € und zur Zahlung von Schadenersatz von 510,00 €, nachdem das Amtsgericht Bochum der Klage nicht in dieser Höhe statt gab. Das Landgericht stellte fest, der…
Bundessozialgericht zur Frage, ob wann ein Unternehmen oder ein Verein Abgaben nach der KSVG zahlen muss
Fragen um die Abgabepflicht der Künstler Sozialkasse beschäftigen Medienunternehmen immer wieder. Die meisten übersehen die Norm des § 23 KSVG. Diese lautet: Die Künstlersozialkasse erhebt von den zur Abgabe Verpflichteten (§ 24) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem…
Paukenschlag aus Tübingen- Rechtswidrigkeit der GEZ Beiträge, mit guten Argumenten
Das LG Tübingen hat in einem Vollstreckungsverfahren das der SWR gegen Rundfunknutzer betrieb die Vollstreckung ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen gestellt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung…
Beschluss des LG Bremen vom 02.06.2017, Az.: 7 O 766/17
Wieder wurde die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigt. Das LG Bremen, ein sehr verbraucherfreundliches Gericht, bestätigte. Danach haften Täter auf Unterlassung aus einem Gegenstandswert von 30.000,00€. Der Rechtsauffassung, wonach der Gegenstandswert in Filesharing Angelegenheiten generell 30.000,00€…
US- Sammelklage gegen Disney, Unity und andere
Wie die Webseite www.bizjournals.com berichtete, sehen sich die Firmen The Walt Disney Co., Disney Enterprises, Disney Electronic Content, Upsight Inc., Unity Technologies SF, und Kochava Inc., in den USA einer Sammelklage ausgesetzt. Die Sammelklage wirft dem Unternehmen vor, gegen den 1999…
Gronkh gegen die Landesanstalt für Medien NRW (LfM)- oder wieder einmal ein Armutszeugnis für die Medienregulierung
Die Landesanstalt für Medien verlangte von Grokh eine rundfunkrechtliche Lizenz. Sie stütze sich auf § 2 des Rundfunkstaatsvertrags. Dieser Staatsvertrag regelt im Wesentlichen, unter welchen Voraussetzungen Programm verbreitet werden darf. Zentraler Begriff ist derjenige des Rundfunkangebots….
EU Kommission ermittel wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking
Die EU Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in der EU ermittelt wegen kartellrechtswidrigem Geo Blocking gegen die Publisher Bandai Namco- Tekken 7 Capcom- Street Fighter Focus Home- weltweite Rechte an dem Spiel Landwirtschafts Simulator 17, mit Ausnahme…
Nachweis der Urheberrecht bei unberechtigter Bildernutzung
Fotografen müssen leider immer wieder feststellen, dass ihr Bilder im Internet genutzt werden, sie jedoch für die jeweilige Nutzung weder entlohnt wurden und auch nicht namentlich benannt wurden. Dieser Betrag erläutert, wie vor Gericht bewiesen werden…
Abmahnung der Firma Samsung durch Keil& Schaafhausen
Die Kanzlei Keil& Schaffhausen versendet im Auftrag der Samsung Co. Ltd.. Es werden dabei die Markenrechte an dem Wort Samsung, Note drei, S4, S5, S6 und Unionsgeschmacksmusterrechte durchgesetzt.Eine Kopie einer Abmahnung können Sie hier, Muster einer…
AG Charlottenburg- Haftung eines Hotels für Urheberrechtsverletzung der Gäste (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 210 C 18/17)
Das AG Charlottenburg verurteilte ein Hotel zur: Freistellung der Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 281,30€ und zur Zahlung von 1.300,00€ Schadensersatz. Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit unzureichenden internen Nachforschungen des Beklagten. Dieser…