Aktuelles
LG Berlin kippt Klarnamenpflicht auf Facebook
Das LG Berlin (Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15) untersagt Facebook seine Nutzer zu verpflichten, sich mit Klarnamen anzumelden. Darüber hinaus bewertet das Landgericht verschiedene Voreinstellung des sozialen Netzwerkes rechtswidrig, da gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen…
LG Hamburg revidiert Rechtsprechung zur Linkhaftung
Das LG Hamburg hat seine vielbeachtete Rechtsprechung zur Haftung von Linksetzern auf gegeben (LG Hamburg v. 13.6.2017 – 310 O 117/17 ). Das Urteil wird von den Rechtsanwälten Kochanowski und Strahmann im aktuellen Heft des IP-Rechtsberaters…
Amtsgericht Düsseldorf zum Auskunftsrecht nach § 34 BDSG
Das Amtsgericht Düsseldorf gab einem Auskunftsersuchen statt, wodurch ein beklagtes Inkasso-Unternehmen verpflichtet wurde, Auskunft über den logischen Aufbau seiner automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen. Der Anspruch auf Auskunftserteilung ergibt sich vorliegend aus §§ 34, 6a…
Das neue VerpackG: Was gilt es zu beachten?
Am 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Wesentlichste Änderung gegenüber der bisher geltenden Verpackungsverordnung ist, dass sich nunmehr jeder Hersteller, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringt, bei einer neu eingerichteten zentralen Stelle registrieren…
Abmahung der 4-Shisha GmbH durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte wegen eines Geschmacksmusters
Die 4-Shisha GmbH mahnt derzeit durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte und Rechtsanwälte die Verletzung angeblicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab. Was wird vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb eines Kopfaufsatzes für Wasserpfeifen namens MIG Razor. Quelle des Foto:…
Check24 muss Ordnungsgeld zahlen.
Das Landgericht München I verhängt gegen den Vergleichsportalbetreiber Check24 ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000,00 €. Dies ist der Höhepunkt eines langjährigen Streites des Portals mit dem Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK). Der BVK wirf dem Portal…
Gronkh zu dem Nutzen einer Rundfunklizenz
Wie wir im November 2017 berichteten, forderte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) namhafte Live-Streamer der deutschen Let´s Play Szene dazu auf, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Die LFM drohte bei Unterlassung mit einem empfindlichen Bußgeld. In der aktuellen…
Verlängerung des amerikanischen Überwachungsprogramms
Wie der Spiegel jüngst berichtete, wurde durch das US-Repräsentantenhaus Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) verlängert. Auf Grundlage dieses Gesetzes kann der US-Geheimdienst NSA ohne größere Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern ausspionieren. Edward Snowden…
NetzDG ergibt Zustellbevollmächtigung sozialer Netzwerke- Nachlese
In der Vergangenheit stellte es immer wieder ein großes Problem dar, soziale Netzwerke in Anspruch zu nehmen. Die Gründe dies zu tun waren, insbesondere für die Nimrod Rechtsanwälte, etwa Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Urheberrechten unserer Mandanten….
FOTORECHT: Abmahnungen von Konstantin Gastmann
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u.a. durch verschiedene Kanzleien aus Berlin und dessen Umland Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u.a. auf der Plattform pixelio.de an. Eines der betroffenen Fotos…