Aktuelles
Kinderbilder schwärzen in Abschiedsalben? DSGVO verunsichert Eltern und Erzieher und führt zu erstaunlichen Ergebnissen
Die DSGVO sorgt auch weiterhin für Verunsicherung. In den Medien war diese Woche ein besonders bizarrer Fall diskutiert worden. Eine Kita hatte an die Schulkinder des nächsten Jahres ein Erinnerungsfotobuch herausgegeben in dem die Gesichter aller…
Neues Urteil aus Bielefeld- Schadensersatz wurde bestätigt
Nimrod Rechtsanwälte waren wieder einmal erfolgreich und konnten einen Rechtsverletzer vollumfänglich verurteilen lassen. Sachverhalt der Beklagte wurde mit an welchen Schreiben vom 18.08.2017 wegen des Anbietens des Computerspiels Landwirtschafts Simulator 2013 in einer Tauschbörse abgemahnt. Er…
Ebayverkäufer- Gewerblich oder Privat
Das Amtsgericht Kassel (AG Kassel, Urteil vom 02.05.2018, Az: 435 C 4198) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Ebayverkauf als privat oder gewerblich zu beurteilen ist. Diese Unterscheidung hat insbesondere Folgen für den Fall, dass…
„Bei Verlust oder Diebstahl übernehmen wir keine Haftung“.
Bietet der Kletterhallenbetreiber seinen Kunden die Möglichkeit einer Umkleide mit verschließbaren Spinden als Teil der entgeltlichen Nutzung der Kletterhalle, so trifft ihn regelmäßig auch eine vertragliche Sorgfaltspflicht. Verstößt der Hallenbetreiber gegen diese Sorgfaltspflicht kann, er für…
Eltern haften für Ihr Kinder- Haftungsmythen im Zusammenhang mit Minderjährigen.
Viele Kletterhallen haben gezielte Angebote für Kinder. Ob Kinder- und Jugendgruppen oder spezielle Preise, die Möglichkeiten sind vielfältig. Anders als bei Erwachsenen stellt sich bei Minderjährigen nicht nur die Frage der Haftung bei Versagen von Material,…
Das KUG gilt auch unter der DSGVO fort
Die DSGVO sorgt bei vielen Fotografen für Verunsicherung. Vielfach ist diese jedoch nicht gerechtfertigt. Wesentliche Regelungen zur Einwilligung des Abgebildeten haben sich nicht verändert. So entschied so entschied auch das OLG Köln(Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15…
LG Flensburg verurteilt Filesharer zu 6.000,00€ Vertragsstrafe
Nimrod Rechtsanwälte konnten erneuten vor dem LG Flensburg einen Sieg erringen und dadurch die Rechte ihrer Mandantschaft wahren. Sachverhalt: Im Jahre 2014 wurde der Beklagte wegen eines Spiels der Mandantschaft der Nimrod Rechtsanwälte abgemahnt. Er gab…
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% statt 19% für Hochzeitsfotografen
Wie das FG Berlin- Brandenburg jüngst bestätigte, können Hochzeitsfotografen den ermäßigten Steuersatz von 7% statt 19% nicht für sich beanspruchen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit folgenden Argumenten: Die vom Kläger erbrachten, aus mehreren Einzeldienstleistungen (Fotoerstellung,…
EuGH-Generalanwalt zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing über Familienanschlüsse
Der EuGH-Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen zu einer Vorlage des Landgerichts München deutlich gemacht, dass das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln dürfe. Das LG München hat einen Fall zu entscheiden,…
Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen-was ist an den viel behaupteten DSGVO Abmahnungen dran?
Vermehrt wird im Internet kolportiert, Abmahnungen etwa wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlendem opt in bei der Nutzung jedweder Plugins oder auch fehlende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz gesetzlicher Pflicht seien rechtswidrig, weil Art. 80 Abs. 2 DSGVO abschließend…