Posts by FBockslaff
CBD-Mundsprays: Gericht bestätigt Verkaufsverbot – Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom [Datum einsetzen] die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das CBD-haltige Mundsprays unter der Marke „Phytalize“ vertreibt. Die Klägerin hatte sich gegen eine behördliche Untersagung des weiteren Verkaufs im Stadtgebiet E. gewehrt. Die Entscheidung betrifft zwei Produkte: „Phytalize CBD 5 %“ und „Phytalize CBD 10 %“, die als kosmetische Mundpflegesprays…
Read MoreUrteil des Landgerichts Kassel: Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Kassel hat in einem durch die Nimrod Rechtsanwälte erstrittenen Urteil entschieden, dass der Beklagte es unterlassen muss, drei Fotos ohne Erlaubnis und Nennung des Klägers auf einer Webseite öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen. Kernaussagen des Urteils: Hintergrund des Rechtsstreits: Der Kläger wirft dem Beklagten eine Urheberrechtsverletzung vor. Letzterer hatte Fotos…
Read MoreKCanG bleibt
Soeben wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem es lapidar heißt: Cannabis Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Bis zum Herbst, können also CSC arbeiten. Den Koalitionsvertrag sehen Sie hier:
Read MoreICBC 2025
Ich freue mich auf alle! Es war sehr lehrreich!
Read MoreAG Leipzig bestätigt erneut Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte
Und nochmals zeigt sich der Sinn von Vergleichen. Nimrod Rechtsanwälte lassen Fälle nicht auf sich beruhen und setzten die Ansprüche auch gerichtlich durch. Dabei konnten Nimrod Rechtsanwälte wieder ihre Rechtsauffassung durchsetzen. Nun wieder das AG Leipzig, das die Auffassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigte:
Read MoreErneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Aerosoft
Erneut zeigt sich, dass der Abschluss von Vergleichen in sogenannten Filesharing Angelegenheiten für die Betroffenen sinnvoll ist. Wer meint, die Sache aussitzen zu können folgt schlechtem Rat. Nimrod Rechtsanwälte setzen die Ansprüche ihrer Mandanten konsequent mit Erfahrung und Geschick vor Gericht durch. Hier etwa wurde ein Abgemahnter Aufteilung von 1899,00 € Schadensersatz, 281,30 € Kosten…
Read MorePaukenschlag aus Frankfurt-Untersagung sogenannter Laienwerbung für medizinisches Cannabis
Seit dem 6.3.2025 dürfte online Werbung für medizinisches Cannabis wettbewerbswidrig sein. Sachverhalt Was ist geschehen. Die Beklagte vermittelte im Internet ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis. Die interessierten können sich über ein Webportal anmelden und dort durch Fragebögen oder durch Onlinekonsultationen ein Rezept für medizinisches Cannabis erhalten. Die Beklagte erhielt einen Anteil der Honorarforderungen der Ärzte.…
Read MoreFoto Abmahnungen durch Florian Sievers- was droht Ihnen?
Florian Sievers ist für seine Abmahnungen im Auftrag von Fotografen und Bildagenturen bekannt. In den letzten Jahren hat die Kanzlei Sievers & Kollegen immer wieder Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Fotos verschickt. Dabei richtet sich die Abmahnung meist an Website-Betreiber und Unternehmen, die urheberrechtlich geschützte Bilder ohne die erforderliche Lizenz verwenden. Besonders betroffen sind…
Read MoreMarkenrecht: KMU Fonds der EUIPO eröffnet
Auch in diesem Jahr unterstützt die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird. Gutscheine Diese Gutscheine können 2025 beantragt werden: Die Gutscheine im Überblick
Read MoreGames-Förderung des Bundes – Erster Förderaufruf gemäß der Förderrichtlinie „Games-Förderung des Bundes“ vom 27.12.2024
Überraschend hat der Bund Ende des Jahres 2024 neue Förderung für die Entwicklung von Games angekündigt. Angesichts vieler falschen Informationen, fassen wir zusammen: das Projekt darf noch nicht begonnen worden sein, bis Ende 2029 muss das Projekt abgeschlossen werden und bis zu 2Mio € sind möglich. Diese neue Gamesförderung für 2025 bietet enorme Chancen für…
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