Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren. Gerade im digitalen Umfeld verbreiten sich Bildrechtsverletzungen binnen Sekunden – ein reguläres Klageverfahren wäre oft zu langsam. Die einstweilige Verfügung schafft hier sofortigen Rechtsschutz.

Was ist eine einstweilige Verfügung in Fotosachen?

Die einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Eilbeschluss, mit dem einem Verletzer die weitere Nutzung eines Fotos vorläufig untersagt wird. Sie dient dazu, einen rechtswidrigen Zustand sofort zu beenden, bevor irreparable wirtschaftliche oder ideelle Schäden entstehen.

Typische Anwendungsfälle:

• Verwendung von Fotos ohne Lizenz
• Nutzung außerhalb des erlaubten Lizenzumfangs
• fehlende oder falsche Urheberbenennung
• Nutzung bearbeiteter Fotos ohne Zustimmung
• Veröffentlichung sensibler Bilder (z. B. Personenfotos)

Gesetzliche Grundlage

Die einstweilige Verfügung in Fotosachen basiert auf:

• §§ 935, 940 ZPO (Einstweiliger Rechtsschutz)
• §§ 97, 19a, 72 UrhG (Urheberrechtsgesetz)
• bei Personenfotos zusätzlich auf dem Kunsturhebergesetz (KUG) und der DSGVO

Das geschützte Foto kann sowohl ein Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) als auch ein einfaches Lichtbild (§ 72 UrhG) sein.

Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung bei Bildrechtsverletzungen

Damit ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt, müssen zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Verfügungsanspruch

Es muss eine klare Urheberrechtsverletzung vorliegen, etwa:

• keine Lizenz vorhanden
• Verstoß gegen Lizenzbedingungen
• fehlende Namensnennung
• unzulässige Bearbeitung

Der Antragsteller muss seine Rechte durch Glaubhaftmachung belegen (z. B. durch eidesstattliche Versicherung, Screenshots, Lizenzverträge).

2. Verfügungsgrund (Dringlichkeit)

Die Angelegenheit muss eilig sein. In Fotosachen gilt in der Regel:

• Antrag innerhalb von 2–4 Wochen nach Kenntnis der Rechtsverletzung
• längeres Zuwarten kann die Dringlichkeit entfallen lassen

Ablauf eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Fotosachen

1. Feststellung der Rechtsverletzung (Beweissicherung, Screenshots)
2. Abmahnung mit Fristsetzung (nicht zwingend, aber üblich)
3. Antrag beim zuständigen Landgericht
4. Gerichtliche Prüfung im Eilverfahren
5. Erlass der einstweiligen Verfügung
6. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher
7. Pflicht zur sofortigen Unterlassung durch den Gegner

Oft erfolgt der Erlass ohne mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage.

Welche Ansprüche werden durchgesetzt?

Mit der einstweiligen Verfügung können insbesondere geltend gemacht werden:

• Unterlassungsanspruch
• Beseitigungsanspruch
• Auskunftsansprüche (vorläufig)
• daneben in der Hauptsache: Schadensersatz, Lizenzanalogie, Gewinnabschöpfung

Kosten einer einstweiligen Verfügung in Fotosachen

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, der bei Fotosachen häufig zwischen 3.000 € und 20.000 € pro Foto liegt. Daraus ergeben sich:

• Gerichtsgebühren
• Anwaltskosten beider Seiten
• Zustellungskosten

Bei erfolgreichem Verfahren trägt der Verletzer die Kosten.

Widerspruch und Aufhebung der einstweiligen Verfügung

Der Antragsgegner kann gegen die Verfügung Widerspruch einlegen. Dann kommt es zur mündlichen Verhandlung. Die Verfügung kann:

• bestätigt,
• abgeändert oder
• aufgehoben werden.

Ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung kann mit Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft geahndet werden.

Besonderheiten bei Social Media und Online-Plattformen

Gerade bei:

• Instagram
• Facebook
• TikTok
• Online-Shops
• Webseiten von Unternehmen

ist die einstweilige Verfügung besonders effektiv, da Plattformbetreiber regelmäßig sofort sperren oder löschen, sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Vorteile der einstweiligen Verfügung in Fotosachen

• extrem schneller Rechtsschutz
• sofortige Unterbindung der unberechtigten Nutzung
• starke Druckwirkung auf Verletzer
• Sicherung von Beweisen und Ansprüchen
• wichtige Grundlage für spätere Schadensersatzklagen

Fazit

Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das wichtigste juristische Werkzeug, um Bildrechte effektiv und kurzfristig durchzusetzen. Gerade im Internet ist sie häufig die einzige Möglichkeit, um eine unkontrollierte Verbreitung rechtswidrig genutzter Fotos zu stoppen. Wer zu lange wartet, riskiert den Verlust der Dringlichkeit – und damit seines stärksten Druckmittels.

Ein Bespiel finden Sie hier: