Webdesigner haften auch für Urheberrechtsverstöße von Kunden-Bildern – AG Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15)
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15) sind Webdesigner in der Pflicht Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Erfolgt eine solche Prüfung nicht haftet auch der Webdesigner auf Schadensersatz.
Die Entscheidung:
Die Klägerin ließ sich von dem Beklagten, einem Webdesigner eine Internetseite erstellen. Der Beklagte erhielt von der Klägerin einen Kartenausschnitt, den er auftragsgemäß in die Homepage einfügte.
Kurz darauf wurde die Klägerin von dem Rechteinhaber des Kartenausschnitts abgemahnt. Die Klägerin reagierte darauf nicht. Auch auf die im Folgenden erlassene einstweilige Verfügung erfolgte keine Reaktion. Erst auf ein kostenpflichtiges Abschlussschreiben hin wurde der Rechtsstreit beendet.
Die Klägerin verlangte nun von dem Beklagten Ersatz der entstandenen Kosten. Sie ist der Auffassung der Beklagte sei verpflichtet gewesen, sie auf den urheberrechtlichen Schutz des Kartenausschnitts hinzuweisen. Der Beklagte wandte ein, dass das Bild von der Klägerin stamme und seine Verantwortlichkeit schon deswegen nicht vorliegt. In jedem Fall sei eine Haftung jedoch durch seine AGB ausgeschlossen.
Das AG Oldenburg hat den Beklagten verurteilt 50% der Kosten zu übernehmen.
Nach Auffassung des Amtsgerichts haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte die Rechte an dem Kartenmaterial verletzt. Sie haften insoweit als Gesamtschuldner. Selbst wenn das Bildmaterial von der Klägerin stammte, besteht für den Beklagten eine vertragliche Beratungspflicht. Ein Ausschluss einer solchen Prüfpflicht durch die AGB kommt nicht in Betracht. Diese sind unwirksam, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Zu den wesentlichen Vertragspflichten bei der Konzeption und Gestaltung einer Internetpräsenz gehöre die Beachtung geltenden Rechts.
Eine solche Prüf- und Beratungspflicht kann allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn die Vergütung so gering ist, dass der Kunde mit einer umfangreichen Beratung nicht rechnen könne. Im streitigen Fall war es jedoch offensichtlich, dass der Kartenausschnitt gerade nicht von der Klägerin erstellt wurde.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung beim LG Oldenburg läuft (Az.: 4 S 224/15).
Auffassung NIMROD Rechtsanwälte:
Ob eine grundsätzliche Prüfpflicht des Webdesigners besteht kann zunächst angezweifelt werden. Es lassen sich gute Argumente anführen, die eine solche Prüfpflicht ausschließen oder zumindest stark eingrenzen.
Die vom AG Oldenburg festgesetzte Haftungsquote dürfte jedoch keinesfalls in dieser Form bestand haben. Die Klägerin hätte hier bereits mit Erhalt der Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgeben können. Die Kosten des Verfügungsverfahrens sowie des Abschlussschreibens wären dann nicht entstanden. Die Untätigkeit der Klägerin hätte nach unserer Auffassung bei der Beurteilung der Haftungsquote Berücksichtigung finden müssen. Es bleibt abzuwarten wie das Berufungsgericht entscheidet.
Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?
WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis…
Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben,…
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
Age labeling for all games on Steam
All games on Steam, including existing games, require age labelling for Germany. In Germany, games may only be sold on Steam if they have either passed the integrated age rating process of the sales platform or…
Gutachter der KJM zur Nutzung von Games von Kindern- können Games das Kindeswohl gefährden?
Die Kommission für den Jugendmedienschutz hat jüngst ein Gutachten zu der Frage beauftragt, ob Games für Kinder bei übermäßigem Gebrauch gefährlich sein können. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: “Die Gestaltungsmittel der Spiele stehen in mehreren…
Die Mähr der Betriebsgesellschaft nach dem KCanG, dem kommenden Cannabis Gesetz
Häufig stellen wir bei Expertenberatung angeblich renommierter Cannabis-Anwälte fest, dass diese Anbauvereinigungen nach dem KCanG empfehlen, Betriebsgesellschaften zu gründen. Doch was sind Betriebsgesellschaften? Der Begriff der wird wie folgt definiert: Die Betriebsgesellschaft ist verantwortlich für das…