Aktuelles
Paukenschlag aus Mainz: 5.000,00€ Zwangsgeld wegen nicht erfolgter Auskunft nach DSGVO
Das VG Mainz hat folgendes ausgeurteilt: Leitsatz 1. Den zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden (hier: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz) steht gegenüber nichtöffentlichen Stellen gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO ein Auskunftsanspruch zu,…
Office 365 datenschutzrechtlich kritisch- der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sieht dringenden Handlungsbedarf
Wie der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit vor kurzem verlauten ließ, ist Office 365 datenschutzrechtlich unzulässig. Hintergrund ist, dass Office 365 die Daten der Nutzer in sogenannten Cloud speichert. Die Daten der Schüler liegen…
Hanseatisches Oberlandesgericht zum Streitwert von Unterlassungsansprüchen um Computerspiele.
Sachverhalt: nachdem die Nimrod Rechtsanwaelte erfolgreich ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Filesharer betrieben, wandte dieser sich gegen die Festsetzung des Streitwerts von 15.000,00 € für die Verletzung eines äußerst erfolgreichen Simulationsspiels unserer Mandantschaft. Das Gericht wies…
Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor dem LG Düsseldorf- Filesharer zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten verurteilt- Deckelung nach § 97a Abs. 3 UrhG nicht anwendbar
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten wieder einmal einen Erfolg verzeichnen. Ein Filesharer wurde zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt. Das Gericht lehnte vor allem die Anwendbarkeit von § 97a Abs. 3 UrhG ab. Die Norm…
AirBnB durch VG München zur Auskunft verpflichtet- Bussgelder drohen
AirbnB wurde durch das VG München dazu verurteilt, Namen und Adresse der Gastgeber in der Stadt München offen zu legen. Das Verwaltungsgericht München hat gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt: „Die Klägerin betreibt eine…
DSGVO und Datenpanne- Datenleck bei Marriott und seine Folgen
Verschiedene Medien berichteten wir von einer Datenpanne der Hotelkette Mariott. Chinesische Hacker sollen 500 Mio. Datensätzevon Gästen der Hotelkette gestohlen haben. Die Datensätze sollen vor allen: Name Adresse, Passdaten Nationalität Kredit- und EC- Karten Daten Nach…
Warum Datenschutz – trotz allem Wirbels um die DSGVO – wichtig ist
Obwohl die Datenschutzgrundverordnung mitunter zurecht heftig kritisiert wird, zeigt sich die Notwendigkeit wirksamer Rechtsbehelfe im Datenschutz im direkten Vergleich mit anderen Ländern, deren datenschutzrechtliche Standards mit denen Europas nicht vergleichbar sind. So berichtet die Presseagentur Associated…
Ende des Geoblockings
Am 3.12.2018 ist sogenannte Geoblocking Verordnung in Kraft getreten. Dadurch ist es Onlineanbietern untersagt, Kunden, die bei grenzüberschreitend von Waren oder Dienstleistungen einkaufen wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung diskriminiert werden. Gibt…
Erste Bußgelder wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verhängt
Nachdem der baden-württembergische Beauftragte für den Datenschutz wegen eines Datenlecks ein Bußgeld gegen die Webseite https://www.knuddels.de/in Höhe von 20.000,00 € verhängte, hat nunmehr auch der portugiesische Datenschutzbeauftragte gegen das Krankenhaus von Barreiro-Montijo/ Portugal in Höhe von…
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 15.11.2018, Az: 152 C 750/17
Das Amtsgericht Koblenz verurteilte einen Anschlussinhaber, über dessen Anschluss illegeales Filesharing betrieben wurde, zur Zahlung von 281,30 € Rechtsanwaltskosten und 2.000 € Schadensersatz und folgte damit den Anträgen der NIMROD Rechtsanwälte. Der Beklagte hatte vorgetragen, dass…