Erste Bußgelder wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verhängt
Nachdem der baden-württembergische Beauftragte für den Datenschutz wegen eines Datenlecks ein Bußgeld gegen die Webseite https://www.knuddels.de/in Höhe von 20.000,00 € verhängte, hat nunmehr auch der portugiesische Datenschutzbeauftragte gegen das Krankenhaus von Barreiro-Montijo/ Portugal in Höhe von 400.000,00 € verhängt.
Letzterer Fall ist relevant, da er die Marschrichtung der europäischen Regulierungsbehörden aufzeigt. In Portugal waren insgesamt drei Verletzungen gegeben.
Zum einen hatte Verwaltungspersonal des Krankenhauses Zugang zu Krankenakten, insbesondere den Gesundheitsdaten, die ausschließlich dem medizinischen Personal vorbehalten gewesen wären.
Weiterhin stellte die portugiesische Behörde fest, dass lediglich 296 Ärzte im Krankenhaus arbeiteten, obwohl das Krankenhaus meldete, 985 Ärzte könnten die Krankenakten einsehen. Zu den Ärzten gehörten beurlaubte Ärzte, als auch solche, die ihren Dienst beendet hatten.
Der letzte Verstoß ergab sich während einer routinemäßigen Kontrolle bei welcher die Prüfer einen Account in dem örtlichen IT-System anlegten und dieser neue Account ermöglichte, auch Patientendaten, insbesondere Gesundheitsdaten, einzusehen. Dies soll gezeigt haben, dass die Verantwortlichen im Sinne der DSGVO die Schutzmechanismen nicht beherrschten.
Auch in Deutschland sind solche Bußgelder denkbar, wenn die Verantwortlichen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Quelle, auf Französisch: https://www.entreprise.news/rgpd-la-1ere-amende-infligee-est-portugaise-du-portugal/
Mitwirkungskonzept nach dem KCanG- Erfordnis für den Erhalt einer Erlaubnis
Mehr und mehr Bundesländer wollen ein Mitwirkungskonzept für die Erlaubnis nach dem KCanG. Ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG wurde hierfür entwickelt. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des §17 KCanG. Es gab deswegen bereits…
Versagung der Erlaubnis nach dem KCanG für eine Anbauvereinigung aufgrund mangelnder -satzungsgemäßer- Verpflichtung zur eigenhändigen Mitwirkung beim unmittelbaren Cannabisanbau?
Uns erreichte gestern ein Ablehnungsbescheid -in anonymisierter Form hier einsehbar: des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für die Beantragte Erlaubnis einer Anbauvereinigung. Es ist anzumerken, dass es sich bei diesem Bescheid um den Ersten…