Paukenschlag aus Mannheim: Filesharer zur Zahlung von 2.000,00€ Schadensersatz und 1.239,40€ Anwaltskosten verurteilt. Begrenzung des erstattbaren Abmahnbetrags nicht anwendbar!
Das Amtsgericht Mannheim hat einen Filesharer zu 2.000,00€ Schadensersatz und 1.239,40€ Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt. Die Ermittlungen waren richtig. Das Gericht stellte ferner fest, dass Lizenzverträge nicht in der Übersetzung vorzulegen sind, wenn das Gericht der Sprache, hier englisch, mächtig ist. Ebenfalls sah das Gericht den geschätzten Schadensersatz von 2.000,00€ als richtig an; ebenso wie der geschätzte Gegenstandwerts des Unterlassungsanspruchs von 30.000,00€, der zu Abmahnkosten von 1.239,40€ führt.
Das Gericht stellte zu den IP- Adress Ermittlungen fest: “Im Übrigen wurden im vorliegenden Fall drei verschiedene IP-Adressen der Beklagtenseite ermittelt. Ein Ermittlungsfehler ist damit faktisch ausgeschlossen (ähnlich AG Köln, Urteil vom 22.04.2013 – 125 C 602/09). Denn in diesem Fall liegen Fehler bei der Erfassung und Zuordnung so fern, dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11).“.
Zu der Höhe des Schadensersatzes bestätigt das Gericht dann die Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte: “Die Klägerin kann auch aufgrund der von ihr gewählten Berechnungsmethode der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG einen Betrag von 2.000,00 € verlangen. Gibt es – wie im vorliegenden Fall – keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Gericht gemäß $ 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11.06.2015 – Az.:
| ZR 19/14 – Tauschbörse |). Dabei hält das Gericht im konkreten Fall unter Berücksichtigung sämtlicher entscheidungsrelevanter Umstände eine Schadensersatzhöhe von 2.000,00 € für angemessen. Insbesondere war zu sehen, dass der Verletzungsvorwurf dadurch gekennzeichnet ist, dass das Werk im Wege des Filesharing allen anderen Nutzern des Peer-to-Peer-Netzwerks gleichfalls zum Download angeboten wird und die Verletzungshandlung gerade nicht nur im reinen Download aus dem Internet besteht, sondern in der Mitwirkung der massenhaften Verbreitung des Werkes (LG Mannheim, Urteil vom 22.01.2016 – 7 S 5/14).“.
Das Gericht schließt dann mit der Auffassung, dass der Gegenstandswert der Abmahnung in seiner Erstattbarkeit nicht auf 1.000,00€ begrenzt ist. Es argumentiert: “Das Gericht geht hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren von der Angemessenheit eines Gegenstandswertes von 30.000 € für den Unterlassungsanspruch aus. Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechts ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. nur Reber in BeckOK Urheberrecht 23. Edition, Stand: 20.04.2018, § 97a Rn. 23 ff.). Gegenstand der Abmahnung ist ein Unterlassungsanspruch. Der Wert eines solchen Anspruches bestimmt sich nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, wobei dieses Interesse vom Gericht nach freiem und pflichtgemäßen Ermessen geschätzt werden muss. Wiederum hatte das Gericht hier insbesondere zu sehen, dass das Werk im Wege des Filesharing allen anderen Nutzern des Peer-to-Peer-Netzwerks gleichfalls zum Download angeboten wird und dadurch massenhaft verbreitet werden kann. Ferner regelt $ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG die (vorgerichtliche) Abmahnung und nicht den Fall, dass es zu einem Prozess kommt. Angesichts dessen liegt auch nach § 97 Abs. 3 Satz 4 UrhG kein Fall des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG vor.“
Das Urteil ist hier abrufbar.
Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?
WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis…
Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben,…
Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden
Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…
Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
Aktuellste Fassung des KCanG veröffentlicht
Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
Age labeling for all games on Steam
All games on Steam, including existing games, require age labelling for Germany. In Germany, games may only be sold on Steam if they have either passed the integrated age rating process of the sales platform or…
Gutachter der KJM zur Nutzung von Games von Kindern- können Games das Kindeswohl gefährden?
Die Kommission für den Jugendmedienschutz hat jüngst ein Gutachten zu der Frage beauftragt, ob Games für Kinder bei übermäßigem Gebrauch gefährlich sein können. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: “Die Gestaltungsmittel der Spiele stehen in mehreren…
Die Mähr der Betriebsgesellschaft nach dem KCanG, dem kommenden Cannabis Gesetz
Häufig stellen wir bei Expertenberatung angeblich renommierter Cannabis-Anwälte fest, dass diese Anbauvereinigungen nach dem KCanG empfehlen, Betriebsgesellschaften zu gründen. Doch was sind Betriebsgesellschaften? Der Begriff der wird wie folgt definiert: Die Betriebsgesellschaft ist verantwortlich für das…