Einige Gedanken zur vermeintlichen 2. Säule
Wie der Hanfverband und die Presse berichteten, will die Bundesregierung die 2. Säule auf den Weg bringen. Diese lautet im wesentlichen: Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis. […] Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft legt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 und die für die Überwachung sowie für die Durchführung der in den Sätzen 3 bis 5 genannten Regelungen zuständige Bundesbehörde fest.
Im Ergebnis wird wohl, analog dem §3 BtMG, ein Forschungsprojekt erlaubt werden. Die Norm lautet: “(2) “Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.”.
Wie wir berichteten, wurde auf der Grundlage des § 3 BtMG bereits ein Versuch gestartet, ein solches Forschungsprojekt zu starten. Der Geschäftsführer der Forschungsinitiative Cannabiskonsum, Herr Marko Dörre, hat uns freundlicher Weise das Urteil zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen es nachstehend:
Wir wünschen erhellende Lektüre. Ebenfalls laden wir dazu ein, für die angebliche 2. Säule entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wir gehen von einem Fehlschlag aus. So jedenfalls, wird das nichts werden.
Haben Sie Fragen zu Cannabis Clubs? Wollen Sie mit medizinischem Cannabis handeln oder es in der BRD anbauen? Wir stehen Ihnen mit siebenjähriger Expertise und Erfahrung zur Verfügung. RA Bockslaff hat an beiden Ausschreibungen teilgenommen und erfolgreich mehrere Unternehmen zu den Erlaubnissen nach dem AMG, Großhandel und Import, verholfen.
Weitere Verzögerung der Cannabis Regulierung in Mecklenburg Vorpommern- es fehl an geeigneten Mitarbeitern
Wie die Schweriner Nachrichten berichteten, sucht das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, die zuständige Behörde, Sachbearbeiter für die Bearbeitung der Anträge nach dem KCanG. Augenscheinlich ignorieren die Behörden die dreimonatige Frist,…
Cannabis Clubs in Deutschland- schleppender Start
Mit großem TAMTAM kündigte die Cannabis Szene den 01.07.2024 an. Ab diesem Zeitpunkt konnten sog. CSC Anträge auf Anbau und Abgabe stellen. Nach wie vor ist vieles unklar, so etwa durch wen gemäß des Gesetzes ein…
Fotoklau, die zweite
Auch in dem weitere Fotoklau Fall, konnten sich die Nimrod Rechtsanwälte durchsetzen. Der Gegner meinte, das abgemahnte Foto sei nicht dasjenige des Mandanten der Nimrod Rechtsanwälte, da auf dem vermeintlich eigenen Bild eine bayrische Haxe gezeigt…
Fotorecht- erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
In einem weitere Fotofall, meinte der Gegner nicht auf die Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte reagieren zu müssen. Nach Ablauf der Frist und nochmaliger Erinnerung, stellten die Nimrod Rechtsanwälte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Die Verfügung…
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
Das Ag Köln hat in einem weitere Filesharing Fall einen Anschlussinhaber verurteilt. Der Anschlussinhaber wurde zu 1.500,00€ Schadensersatz, 281,30€ Kosten der Abmahnung und Erstattung aller Kosten verurteilt. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Computerspiele als Sprachwerke…
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
Die israelische Regierung erwägt, Einfuhrgebühren auf medizinische Cannabisprodukte aus Kanada zu erheben. Israel hatte zuvor eine „Anti-Dumping“-Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob kanadische Cannabisimporte der heimischen Industrie schaden. Im Steuerjahr 2023 importierte Israel etwa 21.000 Kilogramm medizinische…
Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten- Spieler können Ihre Einsätze zurück verlangen
1. Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten Der BGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen legalen und illegalen Sportwettenangeboten gibt. Sportwettenanbieter benötigen in Deutschland eine Lizenz, um legal operieren zu können. Wenn…
Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
Einleitung In den letzten Jahren haben Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts immer mehr an Bedeutung gewonnen. Besonders im Fokus steht dabei die Cyfire Rechtsanwalts GmbH, RA Mirco Lehr, die im Auftrag von Folkert Knieper Abmahnungen verschickt….