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Mit dem Cannabisgesetz (KCanG) sind in Deutschland die Grundlagen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Cannabis Social Clubs geschaffen worden.
In Bayern setzen die Behörden diese Vorgaben traditionell besonders restriktiv um – teilweise mit Auflagen, die über den Gesetzeswortlaut hinausgehen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. W 6 K 25.797) wichtige Leitlinien zur Zulässigkeit solcher Auflagen gezogen.
Das Gericht hat vor allem bayerische Sondervorgaben zu Schadstoffgrenzwerten und Ausweiskopien kassiert, eine Auflage zur aktiven Mitwirkung der Mitglieder aber bestätigt.

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Hintergrund: Zulassung von Anbauvereinigungen nach dem KCanG

Anbauvereinigungen benötigen eine behördliche Erlaubnis, um Cannabis im Rahmen des gemeinschaftlichen Eigenanbaus für ihre Mitglieder anbauen und abgeben zu dürfen.
Die zuständigen Landesbehörden können die Erlaubnis nach § 17 KCanG mit Nebenbestimmungen verbinden, um die gesetzlichen Vorgaben abzusichern.
In Bayern wurden Erlaubnisse u.a. mit sehr detaillierten Auflagen zu Qualitätsanforderungen, Höchstgehalten für Schadstoffe und zur Identitätsprüfung der Mitglieder versehen.
Eine betroffene Anbauvereinigung wandte sich gegen mehrere dieser Auflagen – mit teilweisem Erfolg.

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Mitwirkungspflichten der Mitglieder: Auflage grundsätzlich zulässig

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, in welchem Umfang Mitglieder eines Cannabis Social Clubs aktiv mitwirken müssen.
Das VG Würzburg stellt klar, dass die aktive Mitwirkung der Mitglieder ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts „gemeinschaftlicher Eigenanbau“ im Sinne des KCanG ist.

Die Behörde hatte die Erlaubnis mit einer Auflage verknüpft, die ein vom Verein selbst vorgelegtes Mitwirkungskonzept (inklusive Mindeststunden) für verbindlich erklärte und eine Dokumentation der tatsächlichen Mitarbeit verlangte.
Diese Auflage hat das Gericht als rechtmäßig bestätigt, weil sie das gesetzliche Leitbild des gemeinschaftlichen Eigenanbaus konkretisiere und die Kontrollmöglichkeiten der Behörde sicherstelle.

Für die Praxis bedeutet das:

• Cannabis Social Clubs müssen ein schlüssiges Mitwirkungskonzept entwickeln.
• Ein gewisser zeitlicher Mindestumfang der Mitarbeit (z.B. einige Stunden im Jahr) ist zulässig, solange er nicht faktisch unzumutbar ist.
• Die Mitwirkung der Mitglieder muss nachvollziehbar dokumentiert werden, etwa über Einsatzpläne oder Tätigkeitslisten.

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Bayerische Sonder-Grenzwerte für Schadstoffe: Kompetenzüberschreitung des Landes

Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung zu den von der Behörde verlangten Höchstgehalten für schädliche Stoffe im Cannabis.
Die bayerische Behörde hatte sich hierzu an Standards für Medizinalcannabis orientiert und verbindliche Akzeptanzkriterien für Mikrobiologie, Mykotoxine, Schwermetalle und Pestizide vorgegeben.
Diese Grenzwerte sollten als zwingende Voraussetzungen für jede Charge gelten und waren an die Erlaubnis als Nebenbestimmung gekoppelt.

Das VG Würzburg hält diese Auflage für rechtswidrig:

• § 17 Abs. 4 KCanG sieht ausdrücklich vor, dass Höchstgehalte für schädliche Stoffe durch eine bundesrechtliche Rechtsverordnung festgelegt werden.
• Diese Kompetenz liegt beim Bund (BMEL), nicht bei den Ländern.
• Solange es keine entsprechende Bundesverordnung gibt, darf ein Land keine eigenen, quasi-normativen Grenzwerte per Auflage einführen.

Praktische Konsequenzen für Anbauvereinigungen:

• Es besteht weiterhin eine Pflicht zu ordnungsgemäßem, sicherem Anbau und zur Vermeidung gesundheitsgefährdender Verunreinigungen.
• Länder dürfen aber keine eigenen, starre Grenzwerte für bestimmte Stoffe über Nebenbestimmungen „durch die Hintertür“ normieren.
• Qualitätskonzepte und Laboruntersuchungen bleiben wichtig, müssen jedoch nicht an landesrechtlich erfundene Grenzwerte gekoppelt werden.

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Ausweiskopien und Datenschutz: Verstoß gegen PAuswG und DSGVO

Ein weiterer zentraler Punkt des Urteils betrifft die Identitätsprüfung der Mitglieder und den Umgang mit Ausweisdokumenten.
Die Behörde hatte die Anbauvereinigung verpflichtet, von allen Mitgliedern Kopien von Ausweisen anzufertigen, Änderungen nachzuhalten und die Kopien ein Jahr über das Ende der Mitgliedschaft hinaus aufzubewahren.

Das VG Würzburg stuft diese Auflage als unzulässig ein:

• Das KCanG fordert lediglich eine Alters- und Identitätskontrolle, nicht aber die Fertigung und Speicherung von Ausweiskopien.
• § 20 Abs. 2 PAuswG setzt engen Grenzen für den Umgang mit Ausweiskopien und untersagt insbesondere eine weitergehende Nutzung und Weitergabe.
• Zusätzlich verstößt die angeordnete Speicherung der Kopien gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO, da der Zweck der Identitätskontrolle auch durch reine Sichtkontrollen und sparsame Dokumentation erreicht werden kann.

Für die Praxis von Cannabis Social Clubs bedeutet dies:

• Es sollte ausschließlich eine Sichtkontrolle der Ausweisdokumente erfolgen, ggf. mit kurzer Vermerk-Dokumentation (z.B. Datum, Name, bestätigte Volljährigkeit).
• Die Fertigung und Aufbewahrung von Ausweiskopien ist rechtlich hoch riskant und nach der Entscheidung des VG Würzburg regelmäßig unzulässig.
• Vereine müssen ihre Aufnahme- und Kontrollprozesse an PAuswG und DSGVO anpassen, um Bußgelder und aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu vermeiden.

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Ausblick

Das Gericht hat die angefochtene Erlaubnis teilweise aufgehoben und die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zwischen Anbauvereinigung und Behörde verteilt.
Zugleich hat es die Berufung zugelassen, sodass eine Klärung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich ist.

Solange keine höchstrichterliche Entscheidung und keine bundesrechtliche Verordnung zu Höchstgehalten ergangen ist, müssen Behörden und Vereine mit einer gewissen Rechtsunsicherheit umgehen.
Gleichzeitig setzt die Entscheidung dem bayerischen Sonderweg im Bereich der Grenzwerte und Ausweiskopien klare Grenzen.

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