Aktuelles

Bussgelder der Länder über den Cannabiskonsum

Die Länder haben erste Gesetze über Bussgelder bei gesetzeswidrigem Cannabiskonsum veröffentlicht. Nimrod Rechtsanwälte halten Sie auf dem laufenden Norm im KCanGZuwiderhandlungAdressatBayern (Regel- oder Rahmensatz)Hamburg (Regel- oder Rahmensatz)NRW (Regel- oder Rahmensatz)BerlinBrandenburgSachsenThüringenBaden-WürtembergSachsen-AnhaltRheinland-PfalzSaarlandHessenMecklenburg-VorpommernSchleswig HolsteinNiedersachsen§ 36 Abs. 1 Nr. 1…

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23. May 2024

Einige Gedanken zur vermeintlichen 2. Säule

Wie der Hanfverband und die Presse berichteten, will die Bundesregierung die 2. Säule auf den Weg bringen. Diese lautet im wesentlichen: Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide…

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17. May 2024

Wieder einmal- vergleichen Sie sich. Es zum Urteil kommen zu lassen, lohnt sich nicht

Nimrod Rechtsanwälte setzen die Rechte ihrer Mandanten konsequent durch. Wer nach einer Abmahnung meint, nichts zu tun zu müssen, liegt falsch. Nach der Abmahnung werden die Ansprüche konsequent durchgesetzt, wie sich bereits an den Urteilen der LG Düsseldorf, AG Saarbrücken, AG Bremen und AG Leipzig, um nur einige zu nennen.

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16. May 2024

Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte in Fotosachen

Wieder einmal gingen in Sachen Fotoklau Abgemahnte davon aus, keine Reaktion sei eine gute Strategie. Wieder einmal zeigt sich, dass dies falsch ist. Nimrod Rechtsanwälte verfolgen Urheberrechtsverletzungen konsequent unter Einsatz aller prozessualen Möglichkeiten. Das Gericht stellte…

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15. May 2024

Dürfen Vorstände eines CSC Gehalt beziehen?

WIr beleuchten die Frage, ob ein CSC Vorstand ein Gehalt beziehen darf. Diese Frage wird kontrovers diskutiert.

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08. May 2024

KCanG. 2. Säule-was wissen wir

Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis…

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07. May 2024

Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?

Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beantwortet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. Gutachten des BvCW I.E. nimmt,, der Handel mit Cannabissamen sei zulässigkeit….

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03. May 2024

Cannabis Gesetz- KCanG soll vor dem Inkrafttreten der Regeln zu den Cannabis Clubs wieder reformiert werden

Die Bundesregierung scheint offenbar Angst vor der durch das KCanG geöffnete Tür zu haben. Sie möchte das Gesetz vor dem Inkrafttreten der Änderungen wieder ändern. Die neuen Regeln dürften das Gründen und Betreiben von Clubs weiter…

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26. Apr 2024

Das neue Cannabisgesetz

Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur…

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22. Mar 2024

LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:

1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…

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20. Mar 2024