Aktuelles
Online Streitbeilegungsplattform der EU “endlich” abgeschaltet
Ab dem 20. Juli 2025 wird die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) abgeschaltet. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisher geltende ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 außer Kraft setzt (vgl. EU-Kommission, https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en; e-recht24, https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/13399-eu-stellt-streitbeilegungsplattform-ein-was-das-fuer-sie-als-unternehmer-bedeutet.html). Die…
Änderungen im MedCanG- Telemedizin droht das Aus
Das Bundesgesundheitsministerium legte einen Referentenentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG), vor. Er soll Fehlentwicklungen nach der Teillegalisierung von Cannabis korrigieren. Seit dem 1. April 2024 gilt medizinisches Cannabis in Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als…
5.000 € DSGVO-Schadensersatz wegen Tracking auf Drittseiten – Urteil des LG Leipzig gegen Social-Media-Konzern
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.07.2025 (Az. 05 O 235/23) einen wegweisenden Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 € gegen den Betreiber eines großen sozialen Netzwerks zugesprochen. Der Kläger hatte ausschließlich privat das Netzwerk genutzt, jedoch…
Wie ist das Verhältnis von § 286 ZPO, die freie Beweiswürdigung, zur DSGVO
In zivilrechtlichen Verfahren stellt sich häufig die Frage, ob Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschwärzt werden müssen. Besonders relevant ist diese Problematik im Rahmen des § 286 ZPO, der die…
Filesharing: Amtsgericht Amberg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.499,50 € Schadensersatz
Urheberrechtsverletzung über P2P-Netzwerk führt zu voller Haftung des Anschlussinhabers In einem aktuellen Urteil vom 26.05.2025 hat das Amtsgericht Amberg einen Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 1.499,50 € Schadensersatz und zur Freistellung von Abmahnkosten in Höhe von…
Protégez vos droits en Allemagne : ce que les photographes français doivent savoir
En tant que photographe professionnel en France, vos œuvres circulent souvent sur Internet, y compris en Allemagne. Mais que faire si vos photos sont utilisées sans autorisation sur des sites allemands, dans des boutiques en ligne,…
Applicabilité du droit d’auteur allemand aux atteintes commises à l’étranger
À l’ère du numérique, les violations du droit d’auteur dépassent souvent les frontières. Des vidéos sur YouTube, des morceaux de musique sur Instagram ou des œuvres reproduites sur des sites étrangers peuvent porter atteinte aux droits…
Gamesförderung in Deutschland: Chancen für Entwickler und aktuelle Zahlen
Die Gamesförderung in Deutschland bietet Entwicklerstudios und Publishern hervorragende Möglichkeiten, kreative Spielideen mit staatlicher Unterstützung umzusetzen. Seit Einführung der Bundesförderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich Deutschland zu einem attraktiven Standort für…
Cannabis-Clubs in Berlin: Warum die Umsetzung des KCanG stockt – und was das rechtlich bedeutet
Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung kämpfen Berliner Cannabis Social Clubs (CSC) mit massiven Behördenhürden. Während der legale Markt stagniert, boomt der Vertrieb über Telemedizin und Importe aus Kanada. Wie passt das mit dem Gesetz zum kontrollierten…
Abmahnung oder Berechtigungsanfrage durch Stephan Mathé erhalten? – Wir helfen schnell und professionell
Immer häufiger erhalten Social-Media-Nutzer, Agenturen und Unternehmer Post von der Kanzlei Stephan Mathé, einem auf Urheber- und Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus Berlin. Die Schreiben betreffen meist sogenannte Berechtigungsanfragen oder Abmahnungen, weil urheberrechtlich geschützte Musik auf Plattformen…